Auf dem Feld der Finanzmarktregulierung sind nun schon in erheblichem Maße Lehren aus der Finanzkrise gezogen und Reformen auf den Weg gebracht worden, wenngleich die Agenda noch nicht abgearbeitet ist. Mit der Einigung auf neue Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (Basel III) ist in diesem Jahr aber ein großer und wichtiger Schritt gemacht worden. Basel III wird nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität des Eigenkapitals von Banken deutlich erhöhen. Viele Institute müssen die steigenden Anforderungen nun durch Einbehalt von Gewinnen und gegebenenfalls durch Kapitalerhöhungen erfüllen. In unserem Finanzstabilitätsbericht gehen wir von – grob kalkuliert – 50 Milliarden Euro bis 2018 aus. Angesichts der langen Übergangsfristen bei der Einführung von Basel III ist eine Überforderung des Finanzsektors allerdings ebenso wenig zu befürchten wie eine Verknappung des Kreditangebots auf breiter Front. Nach der Krise sollte indes jedem klar geworden sein, dass eine verbesserte Bankenregulierung nicht ausreicht, um unser Finanzsystem krisenfest zu machen. Wir brauchen gewissermaßen eine zweite Verteidigungslinie, die den Systemzusammenhang stärker in den Blick nimmt.
Zu dieser makroprudenziellen Dimension der Regulierungsreform zählt insbesondere ein kluger Umgang mit den systemisch relevanten Finanzinstituten ("SIFIs"), also den Banken, die zu groß oder zu vernetzt sind, als dass man sie ohne Weiteres scheitern lassen könnte ("too big to fail"). Hierzu hat der G20-Gipfel in Seoul Mitte November das vom Finanzstabilitätsrat (FSB) vorgeschlagene Rahmenwerk angenommen, Details stehen jedoch noch aus. Wichtig ist, dass hier international abgestimmt vorgegangen wird, um die Möglichkeiten von "Regulierungsarbitrage" zu minimieren. Das gilt übrigens auch für die Basel III-Regeln, die nun weltweit in nationales Recht umgesetzt werden müssen, damit überall die gleichen Spielregeln gelten. Für die makroprudenzielle Analyse wird ab dem kommenden Jahr der neu ins Leben gerufene Europäische Systemrisikorat (ESRB) eine wichtige Rolle spielen. Organisatorisch bei der EZB angesiedelt, soll dieser die Expertise der Zentralbanken in der EU, der EU-Kommission, der nationalen Aufsichtsbehördn und der ebenfalls neuen europäischen Aufsichtsinstitutionen bündeln. Ziel ist es, Risiken für das Finanzsystem frühzeitiger zu erkennen und entgegenzutreten, wobei die Umsetzung der Empfehlungen des ESRB weitgehend bei den Nationalstaaten verbleibt.
Autor: Professor Dr. Axel A. Weber ist Präsident der Deutschen Bundesbank
[Die Ausführungen entstammen einem Vortrag des Autors in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Berlin am 8. Dezember 2010.]
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