Die schweizerische Bundesregierung hat Gesetzesvorschläge zur Lösung der sogenannten "Too-big-to-fail"-Problematik vorgelegt. Um zu verhindern, dass der Staat künftig Steuergelder zur Rettung systemrelevanter Banken einsetzen muss, sollen Großbanken höhere Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. Die Gesetzesänderungen, die auf den Vorschlägen einer Expertenkommission basieren, könnten frühestens Anfang 2012 in Kraft treten, teilte die schweizerische Regierung am Mittwoch mit.

Eine wichtige Rolle zur Verbesserung der Kapitalausstattung der Großbanken sollen künftig bedingte Pflichtwandelanleihen, sogenannte "Contingent Convertible Bonds" ("CoCos"), spielen. Dabei handelt es sich um Kapitalinstrumente, die beim Unterschreiten vordefinierter Eigenkapitalquoten einer Bank automatisch in Eigenkapital gewandelt werden. Falls eine Großbank trotz der verschärften Kapitalvorschriften Staatshilfen in Anspruch nehmen muss, soll der Staat Anpassungen der Boni anordnen können.

Der Gesetzentwurf der schweizerischen Regierung sieht unter anderem vor, die steuerlichen Rahmenbedingungen für den schweizerischen Bondmarkt und insbesondere für "CoCos" zu verbessern, damit solche Anleihen vermehrt im Inland aufgelegt werden können. Insbesondere seien die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital sowie Änderungen bei der Verrechnungssteuer vorgesehen.

Mit seinen Vorschlägen folgt der Bundesrat den Empfehlungen einer Expertenkommission, die eingesetzt worden war, nachdem die UBS 2008 vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste. Die Bank aus Zürich hatte mehr als 50 Mrd USD auf illiquide Hypothekenpapiere abschreiben müssen. In ihrem Anfang Oktober vorgelegten Schlussbericht forderte die Expertenkommission insbesondere höhere Eigenmittel der Banken gefordert. UBS und Credit Suisse müssten mit ihren aktuellen Bilanzsummen und Marktanteilen rund 19% der risikogewichteten Aktiva als Eigenmittel vorhalten, davon 10% als Eigenkapital (common equity), hieß es seinerzeit.

Die 19% sind deutlich mehr, als Basel III mit 10,5% von den Finanzinstituten fordert. Als Eigenkapital bzw als Eigenmittel höchster Qualität schreibt Basel III lediglich 7% der risikogewichteten Aktiva vor. Verglichen mit Basel III müssen die beiden Banken nach den schweizerischen Regeln 40% mehr Eigenkapital und 80% mehr Eigenmittel vorweisen.

Interessierte Parteien können sich bis zum 23. März 2011 zu den Gesetzesvorschlägen äußern, teilte die schweizerische Regierung am Mittwoch weiter mit. Sowohl UBS als auch Credit Suisse erklärten, sie würden die Gesetzesvorschläge prüfen und mögliche Anregungen während der Konsultationsperiode einbringen. Credit Suisse habe in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie zuversichtlich sei, die neuen Kapitalanforderungen erfüllen zu können, sagte ein Banksprecher. Im Gegensatz zu Credit Suisse, die keine Änderungen bei ihren Ausschüttungen an die Aktionäre vornehmen will, hatte UBS angekündigt, mehrere Jahre lang keine Dividenden zu zahlen. Erst müsse die Kapitalausstattung verbessert werden.

Der schweizerische Bankenverband begrüßte die Gesetzesvorschläge, doch müsse die Schweiz die Balance wahren. Es müsse sichergestellt werden, dass das schweizerische Bankensystem gut kapitalisiert sei, dabei dürfe aber die Wettbewerbsfähigkeit nicht beschädigt werden, sagte Sprecher James Nason.

Nach der Konsultationsperiode sollen die Gesetzentwürfe im Parlament beraten werden. Damit könnten die Gesetzesänderungen frühestens Anfang 2012 in Kraft treten. Mit Übergangsfristen solle die Umsetzung erleichtert werden.


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