Die EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle wichtigen Banken der Euro-Zone übertragen. Auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollten künftig von der EZB überwacht werden, erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Das sei in dem Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen will.
Die Kommission stellt sich damit gegen die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon beim EU-Gipfel Ende Juni signalisiert, dass sie die EZB nur die Aufsicht über die 25 größten Banken der Euro-Zone geben will. "Die Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken sind auf der europäischen Tagesordnung", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. "Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle", sagte sie.
Die EU-Kommission will der EZB aber nicht allmächtig machen. Um die tägliche Aufsicht sollen sich weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdeckt.
Die EU-Kommission will außerdem dafür sorgen, dass das Europaparlament über die neue EU-Bankenaufsicht mitentscheiden darf. Deshalb hält die Kommission nichts davon, die neue Bankenaufsicht allein auf der von den EU-Regierungschefs empfohlenen Rechtsgrundlage aufzubauen. Die Chefs hatten beim EU-Gipfel Ende Juni gefordert, Artikel 127 des EU-Vertrages als Rechtsgrundlage für die EZB-Aufsicht zu nehmen. Die EU-Kommission will jetzt zusätzlich Artikel 114 hinzuziehen. Er würde es erlauben, das Europaparlament in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen.
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Ungewöhnlich sind die Töne, die der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zu einer einheitlichen Bankenregulierung anschlägt. "Alle Kreditinstitute im Euroraum sollten der EZB-Aufsicht unterliegen, unabhängig von ihrer Größe", fordert Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes. Sollten nicht alle gleich reguliert werden, gäbe es ein "Zwei-Klassen-Recht", glaubt er.
Aus Sicht des Bankenverbandes müssen für alle Marktteilnehmer, die identische Geschäftsmodelle haben und dabei ähnliche Risiken eingehen, auch die gleichen Aufsichtsregeln gelten. Die Krise der spanischen Sparkassen habe gezeigt, dass nicht abzuschätzen sei, wer eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität darstellt. "Auch eine Differenzierung zwischen vermeintlich systemrelevanten Instituten und nicht systemrelevanten Instituten darf es nicht geben", sagt Schmitz.
Bei seinen Kollegen von den Sparkassen und Volksbanken dürfte er sich mit den Äußerungen nicht beliebt machen. Hier kämpft man darum, dass die europäische Regulierung hauptsächlich die großen Banken treffen soll. Insbesondere Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon setzt sich dafür ein, dass national und regional tätige Banken weiterhin der nationalen Aufsicht unterstehen sollen. Allerdings räumt der BdB-Chef ein, dass die Belange kleinerer Banken proportional zu ihrer Größe berücksichtigt werden müssen.
In den Medien wird aktuell spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) zum Regulierer für alle europäischen Banken ernannt werden könnte. Das soll laut Bericht vom Handelsblatt in einem Vorschlag EU-Kommission stehen, der im September in Brüssel vorgestellt wird. Allerdings soll die Zentralbank nur eingreifen, wenn gefährliche Risiken aufgedeckt werden. Ansonsten verbleibt die Regulierung in Deutschland bei der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin.