Banken mit einem hohen Anteil an risikoreichen Investmentgeschäften sollen rechtlich verpflichtet werden, diesen Zweig vom risikoarmen Privatkunden- und Kreditgeschäft zu trennen. Das empfiehlt ein Expertengremium unter Leitung des finnischen Notenbankgouverneurs und früheren EU-Kommissars Erkki Liikanen, das die EU-Kommission beauftragt hatte, Reformvorschläge zur Bankenstruktur zu erarbeiten. Nur mit einer Aufteilung der Banken lasse sich verhindern, dass bei der nächsten Finanzkrise die Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht.
Die Prüfung des Europäischen Bankensektors habe gezeigt, dass sich kein einziges Geschäftsmodell in der Krise als besonders gut oder schlecht erwiesen habe. Es sei aber auch deutlich geworden, dass übermäßige Risikogeschäfte nicht adäquat abgesichert seien und die enge Verbindung zwischen den Geldhäusern ein hohes Niveau systemischer Risiken erzeuge.
Die Schlussfolgerung der Experten: "Es ist notwendig, innerhalb einer Bankengruppe die rechtliche Trennung bestimmter, besonders risikoreicher Finanzaktivitäten vom Einlagengeschäft zu fordern". Eine solche Aufteilung mache die Institute transparenter und erleichtere auch die Aufsicht und letztendlich auch die Rettung eines Geldhauses oder seine Abwicklung. Das bedeute keineswegs das Ende der Universalbanken, heißt es in dem Bericht, da beide Geschäftsbereiche unter dem Dach einer Holding vereint werden könnten.
Die Branche hatte schon im Vorfeld gegen die Pläne protestiert. "Ein Trennbankensystem kann die Stabilität unseres Bankensystems eher beeinträchtigen als stärken", erklärte der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand. Die Abkehr vom Universalbankensystem mit allen Bankdienstleistungen für die Kunden aus einer Hand würde die gewachsenen Finanzierungsstrukturen gefährden, sagte Brand weiter.
EU-Experte Liikanen räumte ein, die Empfehlung zur Aufspaltung der Institute beruhe nur auf einem Mehrheitsvotum. Auch sei ein solches Vorhaben nicht kurzfristig umzusetzen.
Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den Bericht als "Eckstein" für die weitere Finanzmarkt-Gesetzgebung nutzen. Das Papier empfiehlt auch, bereits auf dem Tisch liegende Gesetzesvorschläge zur Eigenkapitalausstattung (CRD IV) sowie zur Sanierung und Abwicklung von Banken zu ändern.
Interessierte Kreise sind aufgerufen, sich in den kommenden Wochen zur den Vorschlägen zu äußern. Im Anschluss daran, könne dann schnell gehandelt werden, sagte Barnier.
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