Die Europäische Zentralbank (EZB) kann sich ab sofort konkret auf ihre neue Aufsichtsfunktion vorbereiten. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die bereits im März mit den Mitgliedstaaten ausgehandelten Gesetzestexte zur Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht im Euroraum verabschiedet. Die Abgeordneten hatten das abschließende Votum so lange hinausgezögert, weil sie zunächst von der EZB die Zusicherung bestimmter Rechenschaftspflichten verlangt hatten. Das war erst nach längerem Tauziehen am Mittwoch zur Zufriedenheit des Parlaments erfolgt.

Die Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll die Kontrolle über alle Institute im Euroraum übernehmen, die als systemisch signifikant gelten. Das sind Banken mit einem Bilanzvolumen von über 30 Milliarden Euro sowie grundsätzlich die drei größten Banken eines Landes. Das neue Aufsichtssystem wird wohl erst im Herbst 2014 greifen. Die EZB, die dafür unter anderem rund 800 neue Mitarbeiter einstellen will, hat ein Jahr Vorbereitungszeit erhalten. Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, können sich an dem zentralen Aufsichtssystem freiwillig beteiligen und erhalten Sonderrechte.

Die zentrale Bankenaufsicht ist der erste Pfeiler der geplanten EU-Bankenunion. Die Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Geldinstitute direkte Hilfszahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängte nach dem Parlamentsvotum darauf, nun auch rasch den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Banken zu verabschieden. Der federführende Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament, er hoffe, dass die Richtlinie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden könne, "auf jeden Fall aber vor März" kommenden Jahres. Im Mai sind Europawahlen und in den Wochen davor kommen die Arbeiten praktisch zum Erliegen.

Der von der Kommission im Juli vorgelegte Vorschlag zu einer zentralen Abwicklung einschließlich Entscheidungshoheit der Kommission ist allerdings umstritten. So ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Verträge nur ein Netz regionaler Abwicklungsbehörden zulassen und zur Schaffung eines zentralen Systems die Verträge geändert werden müssten.

Am Berichtstag wies das Bundesfinanzministerium vor dem Hintergrund eines EuGH-Rechtsgutachtens zu einer anderen Sache erneut darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission auf einer falschen Rechtsgrundlage basiere. Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung lieferte zudem ein Gutachten des juristischen Dienstes des EU-Ministerrates, in dem es laut Finanzministerium heißt, dass der Abwicklungsvorschlag keinen adäquaten Schutz für die Budgethoheit der Mitgliedstaaten enthält.

Berlin wehrt sich darüber hinaus gegen die Rolle, die die Kommission in dem Abwicklungsmechanismus einnehmen will. "Nicht nur die Bundesregierung sieht hier erhebliche Interessenkonflikte, wenn die Kommission über staatliche Beihilfen und zugleich über die Abwicklung von Banken entscheidet", erklärte das Bundesfinanzministerium.


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