Die Regeln zur Abwicklung von Banken müssen nach Aussage von EZB-Direktor Yves Mersch so konstruiert sein, dass sie Institute in wirtschaftlich starken Ländern nicht begünstigen. Bei der 16. Euro Finance Week in Frankfurt machte Mersch klar, dass er bei dieser Mahnung vor allem Deutschland im Blick hat, dass sich gegen eine zentrale Bankenabwicklung wehrt.

Die 17 größten deutschen Banken sparen laut Mersch jährlich Zinskosten von 20 Milliarden Euro, weil ihre Gläubiger darauf vertrauen können, dass der Staat sie im Notfall retten würde. Damit soll nach der europäischen Richtlinie zu Bankenabwicklung (BRRD) eigentlich Schluss sein: Zunächst sollen die Aktionäre einen Beitrag leisten, danach Anleihegläubiger und erst wenn das nicht mehr reicht auch der Staat, also der Steuerzahler.

Aber wer sorgt dafür, dass diese Reihenfolge wirklich überall eingehalten wird? "Meiner Meinung nach bieten die Regeln, die jetzt auf dem Tisch liegen, immer noch zu viel nationalen Spielraum", sagte Mersch in Frankfurt. Er forderte, entweder Regeln mit gewissen Entscheidungsspielräumen zu versehen, sie dann aber supranational umzusetzen, oder aber nationale Entscheidungen zuzulassen, dann aber die Regeln sehr rigide zu gestalten.

"Problematisch wird es, wenn der Spielraum im Regelwerk dazu führt, dass die vorgesehene Aktionärs- und Gläubigerbeteiligung nur in finanziell klammen Ländern voll zum Einsatz kommt", sagte der EZB-Direktor. Wenn Gläubiger darauf vertrauen könnten, dass eine deutsche Bank im Notfall mit Steuergeldern gerettet werde, sie aber bei Banken in anderen Ländern - Spanien, Italien etwa - selber einspringen müssten, dann würden sie kaum für die Banken den gleichen Zinssatz akzeptieren.

Mersch verwies auf eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), laut der deutsche Institute wegen dieser unterstellten Staatsgarantie jährlich Zinskosten von 20 Milliarden Euro einsparen. "Das ist eine Subvention, die nicht unbedingt im Sinne eines gemeinsamen, einheitlichen Bankenmarkts sind", sagte Mersch.

Ihm schwebt deshalb eine zentrale Abwicklungsbehörde vor, die über die regelgerechte Ausnutzung nationaler Ermessensspielräume wacht. "Aufgabe dieser einheitlichen Abwicklungsbehörde wird sein, für zwei Dinge zu sorgen: Erstens dafür, dass nicht mehr lebensfähige Banken mit möglichst geringen Mitteln abgewickelt werden. Und zweitens dafür, dass diese Kosten von denjenigen getragen werden, die sie auch verursacht haben", sagte Mersch.

Deutschland favorisiert bei der Bankenabwicklung dagegen eine Kooperation nationaler Behörden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begründet diese Präferenz damit, dass für die Zentralisierung der Bankenabwicklung die europäischen Verträge geändert werden müssten. EU-Kommission und EZB halten das jedoch nicht für nötig.

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