Der Deutsche Bundestag hat mit einer breiten Mehrheit neue Griechenland-Hilfen über 130 Milliarden Euro gebilligt. Die symbolisch bedeutsame Kanzlermehrheit wurde der Koalition von Angela Merkel (CDU) dabei aber verwehrt.

Es ist das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin bei den entscheidenden Abstimmungen zur Euro-Krise nicht genügend Abgeordnete aus den eigenen Reihen der Regierungskoaltion hinter sich versammeln konnte. Die Opposition legte sogleich den Finger in die Wunde und bezeichnete Merkel als "politisch gescheitert". "Das ist der Beginn der Kanzlerdämmerung", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Für das zweite Griechenland-Hilfspaket votierten nur 304 Abgeordnete der Koalition. Für die Kanzlermehrheit wären aber 311 Stimmen erforderlich gewesen, dies ist die Mehrheit der 620 Sitze des Bundestags. Im September hatten bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF (European Financial Stability Facility) noch 315 Abgeordnete aus der Koalition mit Ja gestimmt.

Dennoch wurden die neuen Griechenland-Hilfen nun aber vom Bundestag mit einer breiten Mehrheit von 496 Stimmen beschlossen, da auch weite Teile der Opposition dafür stimmten.

Ausdrücklich warnte die Kanzlerin im Bundestag vor einer existenziellen Gefahr für Europa durch ein Ende des Euro. "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert", sagte Merkel und nannte die Risiken einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands "unkalkulierbar". Nötig sei ein stabiles Fundament "aus Solidität, Wachstum und Solidarität", was auch Grundlage des neuen Griechenland-Pakets sei.

Das Hilfspaket für das Land soll bis 2014 laufen. Hinzu kommen noch 24,4 Milliarden Euro, die unter dem ersten Programm für Griechenland nicht ausgeschöpft worden sind. Zugleich wollen die privaten Gläubiger Griechenlands auf 107 Milliarden Euro und damit auf über 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Durch den Verzicht privater und öffentlicher Gläubiger sowie durch einen Zinsnachlass auf Kredite des ersten Hilfspakets sollen sich Griechenlands Schulden bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung verringern.

Die Hilfen sind verbunden mit einer Reihe von politischen Reformauflagen für die Regierung in Athen. Sie soll Renten und Mindestlöhne kürzen, das Steuersystem reformieren und bisher abgeschottete Märkte öffnen, um für mehr Wachstum zu sorgen.

Den Forderungen nach einer Aufstockung der gesamten Euro-Rettungsschirme erteilte Merkel vorerst eine klare Absage und stellte sich damit gegen ein Ansinnen der G-20. "Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM", machte sie mit Blick auf den temporären und den künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds deutlich.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer hatten am Wochenende klargestellt, dass sie für weitere internationale Finanzspritzen an Europa eine Aufstockung des Rettungsfonds im kommenden Monat erwarten. Dieser Schritt "wird ein entscheidender Faktor in unseren Überlegungen sein, Mittel zu mobilisieren", hieß es in einer Erklärung. Im Gespräch ist eine Erhöhung des permanenten Euro-Rettungsfonds ESM von 500 Milliarden auf 750 Milliarden Euro.

In der deutschen Regierungskoalition wird inzwischen aber heftig über das künftige Ausmaß der Hilfen für Griechenland und die gesamte Strategie zur Rettung des Landes gestritten. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag weitere Hilfen auch über den bislang geplanten Rahmen hinaus nicht mehr ausschloss, kam am Wochenende vor allem aus der CSU Widerspruch. Mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte dabei auch erstmals ein Kabinettsmitglied den Griechen einen Austritt aus der Eurozone nahe.

In der deutschen Bevölkerung hat mittlerweile die Zahl der Gegner von Griechenland-Hilfen zugenommen. In einer Emnid-Umfrage für Bild am Sonntag verneinten 62 Prozent die Frage, ob der Bundestag dem Hilfspaket zustimmen solle. Nur 31 Prozent der Befragten glauben demnach, Griechenland sei noch vor der Staatspleite zu retten.

Der wachsende Unmut in der deutschen Bevölkerung kontrastiert mit den Forderungen nach einer Aufstockung der europäischen Hilfsgelder gegen die Staatsschuldenkrise. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Montag, die Europäer wollten im März entscheiden, ob die Euro-Rettungsmittel erhöht werden sollen. Barroso hat sich wiederholt für eine deutliche Ausweitung des "Schutzwalls" für die Eurozone stark gemacht.

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