Die Bundesregierung soll als EU-Ratspräsidentschaft die europäische Position in Finanzmarktfragen gegenüber dem "dominierenden Ansatz" der USA entschieden verteidigen. Das haben Abgeordnete des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) bei Gesprächen in Berlin im Vorfeld der im Januar beginnenden halbjährigen Präsidentschaft der Deutschen gefordert. dabei haben die Parlamentarier zudem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen, über die Aufsicht für Hedge Fonds nachzudenken und gemeinsam für mehr Transparenz über diese Fonds zu sorgen. Der für diese Frage zuständige Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat mehrfach gesagt, er sehe keinen Anlass hier gesetzgeberisch einzugreifen.
Umsetzung von Basel II weiter Knackpunkt
Das Parlament hält indes eine verbesserte Kontrolle für notwendig. Gegenüber Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler und BaFin-Präsident Jochen Sanio haben die Abgeordneten ihre "große Sorge" über die derzeitigen transatlantischen Beziehungen hinsichtlich der Finanzmärkte zum Ausdruck gebracht. Dabei ging es insbesondere um die Verzögerung der USA bei der Umsetzung von Basel II, die Konvergenz der Rechnungslegungsstandards sowie die Aufsicht über Börsenfusionen. Der finanzmarktpolitische Sprecher der CDU-CSU-Gruppe im EP, Alexander Radwan (Foto), hält derzeit einen "ernsthaften und vertrauensvollen" transatlantischen Dialog im Finanzdienstleistungsbereich für nicht möglich.