Keine Sofortregulierung für mehr Bankentransparenz

Die Europäische Kommission hat einen Medienbericht zurückgewiesen, dem zufolge sie eine Sofortregulierung für mehr Bankentransparenz plant. Der seit längerem in Arbeit befindliche Vorschlag zur Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinie Basel II werde voraussichtlich am 1. Oktober vorgelegt, sagte der Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Oliver Drewes. Im Laufe des Jahres werde zudem ein Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen folgen. Darüber hinaus seien keine Vorgaben geplant. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) hatte zuvor berichtet, die Kommission wolle Europas Banken mithilfe einer technischen Bestimmung noch in dieser Woche dazu bringen, künftig offen legen, ob sie beim Weiterverkauf von Krediten einen Teil des Risikos in ihren Büchern behalten. Die Vorgabe solle von einem Expertengremium beschlossen werden und bedürfe nicht der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten, heißt es in dem Bericht. Eine Neufassung der Basel-II-Direktive soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs noch vor April 2009 verabschiedet werden, da dann für die mitbestimmungspflichtigen Europaabgeordneten die Hochphase des Wahlkampfs für die Europawahlen im Juni beginnt. McCreevy sowie Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia wollen die Banken zu mehr Transparenz zwingen und insbesondere die Vorschriften für aus den Bilanzen ausgelagerte Geschäfte verschärfen. Der Binnenmarktkommissar hatte bislang einen Selbstbehalt von 10 % vorgeschlagen. Zu Details des Richtlinienentwurfs wollte sich Drewes nicht äußern. Die zusammen mit den USA ausgehandelten Basel-II-Vorgaben müssen von den Kreditinstituten und Finanzdienstleistern in der EU seit 2007 angewendet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende den USA vorgeworfen, diese Regelung zur risikogerechteren Unterlegung von Eigenkapital der Banken mehrfach verschoben zu haben. Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan erklärte: "Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die amerikanische Börsenaufsicht SEC die US-Investmentbanken genau so scharf unter die Lupe genommen hätte, wie den deutschen Siemens-Konzern."

[Bildquelle: pixelio.de/Maren Beßler / Text: RISIKO-MANAGER.com]