Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat den Kauf von Kreditverbriefungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Die EZB wird damit vollends zu einer Bail-out-Behörde und einer Bad Bank Europas", sagte er in München. "Die EZB will offenbar auch Schrott kaufen und erhöht auf diese Weise die Belastung für die Steuerzahler, wenn es Ausfälle gibt, denn sie müssen für die reduzierten Gewinnausschüttungen der EZB aufkommen. Diese Käufe sind nicht gedeckt durch das Mandat der EZB, denn es handelt sich dabei um eine fiskalische und keine geldpolitische Maßnahme, zur Unterstützung der Finanzsysteme nahezu bankrotter Länder. Es ist bezeichnend, dass die EZB speziell die Papiere jener Länder aufkaufen will, die EU-Programmländer sind. Auch Griechenland und Zypern wird geholfen, obwohl die Rating-Agenturen die Staaten nicht mehr als investitionswürdig einstufen. Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten, sie betreibt eine fiskalische Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen. Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig. Die Bundesregierung ist verpflichtet, aktiv dagegen vorzugehen, und wenn sie es nicht tut, kann sie jeder Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen, es zu tun."
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen wie erwartet unverändert gelassen. Wie die EZB mitteilte, bleiben der Hauptrefinanzierungssatz, der Spitzenrefinanzierungssatz und der Einlagensatz bei 0,05 Prozent, 0,30 Prozent und minus 0,20 Prozent. Das bedeutet, dass sich die Banken weiterhin so billig wie nie zuvor bei der Zentralbank refinanzieren können, der EZB aber andererseits für die Anlage überschüssiger Gelder 0,20 Prozent Zinsen zahlen müssen.
EZB-Präsident Mario Draghi zufolge wird die EZB schon bald mit den Käufen von verbrieften Krediten und Pfandbriefen beginnen und könnte damit ihre Bilanz um bis zu einer Billion Euro ausweiten. Die Reaktionen waren jedoch skeptisch: Experten gehen davon aus, dass es der EZB schwer fallen wird, überhaupt Verkäufer für solch große Anleihepakete zu finden.
