Die Euro-Finanzminister haben sich auf die Grundregeln für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Das Instrument werde dazu beitragen, die Eurozone zu stabilisieren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, der ESM könne "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein.

Durch die direkten Finanzhilfen könne verhindert werden, dass die Finanzprobleme von Banken auch Staaten in Schwierigkeiten bringen, sagte Dijsselbloem. Die Möglichkeit zu direkten Hilfszahlungen war auf einem EU-Gipfel vor einem Jahr besonders auf Druck von Südländern wie Spanien und Italien beschlossen worden. Vor allem Spanien befand sich zu dem Zeitpunkt aufgrund seiner maroden Banken unter massivem Druck.

Künftig sollen 60 Milliarden Euro aus dem ESM für die Bankenhilfe ausgegeben werden können. Das sei "mehr als genug", sagte ESM-Chef Klaus Regling. Insgesamt hat der Euro-Rettungsfonds 500 Milliarden Euro zur Verfügung, die bisher aber nur für Hilfszahlungen an klamme Euro-Staaten im Gegenzug für Spar- und Reformauflagen eingesetzt werden dürfen.

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion zustande gebracht, indem wir uns auf die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Bankenrekapitalisierung verständigt haben", sagte Schäuble. Der ESM könne aber "nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station" für angeschlagene Banken sein. "Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn."

Die Grundsatzeinigung der Eurogruppe bedeutet zudem nicht, dass schon bald Geld aus dem Euro-Rettungsfonds an marode Banken fließt. Das Instrument wird wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2014 einsatzbereit sein, weil zuvor noch weitere Voraussetzungen für den Aufbau der europäischen Bankenunion erfüllt werden müssen. Dazu gehören der Aufbau der europäischen Bankenaufsicht und ein Beschluss der Richtlinie zur Bankenabwicklung, über die die EU-Finanzminister am Freitag beraten. EU-Diplomaten erwarten lange und zähe Verhandlungen.

Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Anteilseigner, Gläubiger und Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro künftig an den Kosten einer Bankenpleite beteiligt werden. Denn in Zukunft will die EU die Steuerzahler schonen, wenn Banken Nothilfe brauchen. Zudem sollen die Finanzinstitute nationale Abwicklungsfonds aufbauen. Schäuble erinnerte daran, dass auch noch der Bundestag seine Zustimmung zu dem neuen ESM-Instrument geben muss.

Irlands Finanzminister Michael Noonan begrüßte die Einigung. Länder wie Irland, Spanien oder Zypern, die vor allem auch wegen der Probleme ihrer Banken Milliarden-Hilfsprogramms beantragen mussten, hofften auf die Möglichkeit zur Verlagerung der Kosten auf den ESM.

Eine rückwirkende Anwendung sei dem Beschluss zufolge prinzipiell möglich und solle von "Fall zu Fall" geprüft werden, sagte Noonan. Ob die Regierung in Dublin einen solchen Antrag anstrebt, ließ er offen: "Wir werden prüfen, was unsere Position ist, und dann das tun, was zum besten Vorteil des Landes ist."

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