Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin steht einem Pressebericht zufolge kurz vor einer Einigung über die neue Struktur der Finanzaufsicht. In der Unionsfraktion hieß es, man habe einen Konsens mit der FDP über das sogenannte Holdingmodell erreicht, berichtete die "Financial Times Deutschland" (19. März 2010). Nach dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag der CDU/CSU werde per Gesetz eine neue Bundesbankholding eingerichtet.

Die Bundesbankholding kontrolliere drei Säulen: Die jetzige Finanzaufsicht BaFin bleibe als eine Säule bestehen und führe künftig allein die gesamte Aufsicht über Banken, Versicherer und Wertpapierhandel. Bislang war die Bankenaufsicht auf BaFin und Bundesbank verteilt.

Die Bundesbank als Notenbank, die für die Geldpolitik zuständig ist, verbleibe als zweite Säule unterhalb der Holding - ohne die bisherige Bankenaufsicht. Daneben stehe der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), der zu einem permanenten Krisennotfonds für Banken und Versicherer ausgebaut werden soll. In der CDU/CSU hieß es, es sei noch nicht ausgemacht, ob auch der Soffin eine Säule bilden werde, denn er ist Sondervermögen des Bundes.

Der Vorstand der Holding solle aus Bundesbankpräsident Axel Weber als Vorsitzendem sowie den Leitern von BaFin und Soffin gebildet werden. Werde das Holdingmodell umgesetzt, dürfte Weber den Umbau vor allem als Erweiterung der Bundesbank verkaufen, nicht als Entmachtung, hieß es. Deshalb meide die Bundesbank auch den Begriff Holding. Denn verlöre die Bundesbank die Bankenaufsicht komplett, wäre das ein erheblicher Schlag für Webers Zukunftsstrategie.

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte, die Reform solle vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Die FDP habe noch nicht final entschieden, ob sie das Holdingmodell bevorzugt oder die Integration in die Bundesbank. Doch gebe es eher eine Tendenz zur Holding. "Das andere Modell verursacht verfassungsrechtliche Probleme." Diese ließen sich nur ausräumen, wenn man für den Bereich der Bankenaufsicht die Unabhängigkeit der Bundesbank aufweiche.

Der Gesetzentwurf soll Ende Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dem Blatt: "Wir werden noch vor der Sommerpause ein Konzept vorlegen. Wir werden uns mit Bundesbank, BaFin und Soffin abstimmen."

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