Spitzenverbände des deutschen Mittelstandes haben am Montag vor negativen Folgen der geplanten Bankenabgabe gewarnt und gefordert, diese dürfe die Mittelstandsfinanzierung nicht belasten. "Die Politik muss bei der Diskussion um eine Bankenabgabe die Finanzierung des Mittelstandes im Blick haben", verlangte die "AG Mittelstand", der unter anderem auch die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken angehören, in einer Erklärung in Berlin.

Die Gefahr einer Kreditklemme sei keineswegs gebannt. "Die Abgabe kann dazu führen, dass Kreditvergabespielräume zusätzlich eingeengt werden - insbesondere wenn sie nicht an der Risikoneigung und Systemrelevanz der Institute ansetzt", warnten die Verbände. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, sei vor allem eine Finanzmarktregulierung nötig, die besonders risikoreiche Geschäfte ins Blickfeld nehme, verlangten sie. Diese müssten zukünftig stärker mit Eigenkapital hinterlegt werden, um bei hoher Risikoneigung Kapitalpuffer zu haben.

Die Politik sei gefordert, dies bei den internationalen Verhandlungen voranzubringen. Neue Regelungen müssten weltweit gelten, um das Risiko neuer Krisen einzudämmen. "Nationale Alleingänge schaden dem Finanzplatz und der Kreditvergabe in Deutschland", warnten die Verbände. Die klassische Mittelstandsfinanzierung sei nicht Auslöser der Krise gewesen. "Es kann nicht sein, dass die Unternehmen letztlich die Bankenabgabe über höhere Kreditzinsen tragen müssen", forderte die AG Mittelstand.

In ihr vertreten sind der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen (ZGV).

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