Siemens steht seit einer Großrazzia Mitte November im Mittelpunkt eines Schmiergeldskandals. Neben der Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt die Justiz in der Schweiz, in Liechtenstein, Italien und mehreren anderen Ländern wegen Untreue-, Geldwäsche- und Korruptionsverdachts gegen Siemens-Mitarbeiter. Höhepunkt war die Festnahme von sechs amtierenden und ehemaligen Managern, die zwischenzeitlich gegen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden (RiskNET berichtete). Die Konzernspitze hatte Mitte Dezember eingeräumt, dass eine Gruppe von Siemens-Managern in der Telekommunikationssparte von 1999 bis 2006 dubiose Zahlungen über 420 Mio. Euro geleistet habe. Siemens hatte daraufhin seine Konzernbilanz nachträglich korrigieren müssen und einen unabhängigen US-Aufklärer mit eigenen Ermittlungen beauftragt.

Mögliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Siemens kommt nicht zur Ruhe. Gegen den Konzern wird nun auch wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an das Regime von Saddam Hussein im Irak ermittelt. Der Nürnberger Oberstaatsanwalt Wolfgang Träg bestätigte, dass die Ermittlungen auf einen Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2005 zurückgehen. In dem UNO-Bericht befinden sich Namen von 63 deutschen Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem UNO-Hilfsprogramm im Irak Schmiergelder an den Ex-Diktator gezahlt haben sollen. Vergangene Woche hatte bereits die Staatsanwaltschaft München bestätigt, dass sie im gleichen Zusammenhang gegen den Industriegasekonzern Linde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz, erklärte der Behördensprecher. Es gehe um einen sechsstelligen Euro-Betrag, der möglicherweise an das einstige Regime des hingerichteten Diktators geflossen sei. Neben dem UNO-Bericht stützten sich die Ermittlungen auch auf die Angaben eines arabischen Zeugen, zu dem der Staatsanwalt jedoch keine weiteren Angaben machen wollte. Es gebe noch keine namentlich Beschuldigten in dem Verfahren, fügte der Staatsanwalt hinzu. Zunächst müssten zahlreiche Dokumente aus dem Arabischen übersetzt werden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stünden die drei Erlanger Siemens-Bereiche Medizin, Kraftwerke und Elektrizitätsversorgung. In dem UNO-Berich heißt es, dass über Siemens-Auslandstöchter angeblich 1,6 Mio USD illegal für Aufträge im Irak gezahlt worden sein sollen.