Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat einer direkten Rekapitalisierung spanischer Banken mit Gemeinschaftsmitteln eine Absage erteilt und generell vor einem Missbrauch der geplanten europäischen Bankenunion gewarnt. Bei einer Rede in Berlin sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext, Zweck einer Bankenunion sei vor allem die Risikokontrolle.
In der EU gibt ist einen Streit darüber entbrannt, ob die spanischen Banken zugesagte Hilfsgelder direkt vom Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können oder ob Spanien diese Mittel beantragen muss, was wirtschaftspolitische Auflagen nach sich ziehen würde. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass das möglich ist, obwohl die Staats- und Regierungschefs im Juni als Vorbedingungen hierfür die Existenz einer gemeinsamen Bankenaufsicht genannt hatten. Deutschland, Finnland und die Niederlande dagegen sind der Ansicht, dass für "Altfälle" wie die spanischen Banken eine solche Aufsicht irrelevant ist.
So sieht das auch Weidmann. In seiner Rede sagte er: "Um Haftung und Kontrolle im Gleichgewicht zu halten, dürfen nur solche Risiken einer gemeinsamen Haftung unterliegen, die entstanden sind, nachdem die gemeinsame Aufsicht eingerichtet wurde. Für die Altlasten in den Bankbilanzen müssen weiter diejenigen Länder verantwortlich zeichnen, unter deren nationaler Aufsicht die Lasten entstanden sind."
Das EZB-Ratsmitglied warnte ganz allgemein davor, eine Bankenunion vor allem als Vehikel zur Vergemeinschaftung von Bankrisiken zu betrachten. "Kernelemente einer solchen Bankenunion wären, erstens, eine gemeinsame Bankenaufsicht und, zweitens, ein gemeinsames Abwicklungsregime für Banken, die in Schieflage geraten sind. Nach meiner Überzeugung hat eine Bankenunion vor allem den Zweck, Risiken im Bankensystem besser zu kontrollieren", sagte Weidmann.
Der Bundesbankpräsident räumte allerdings ein, dass zu einer gemeinsamen Aufsicht grundsätzlich auch eine adäquate Regulierung und ein gemeinsamer Abwicklungs- und Restrukturierungsmechanismus gehörten - "und über den würden potenziell Risiken vergemeinschaftet", sagte er.
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