Zwischen den Ländern der Eurozone tut sich eine tiefe Kluft in den Staatsfinanzen auf: Während Deutschland im Jahr 2012 einen kleinen Budgetüberschuss erzielte, führten die anderen großen Länder der Währungsunion große Defizite in ihren Haushaltsbüchern. Gleichwohl wurden erste Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen sichtbar, denn für die gesamte Eurozone sank das Defizit 2012 in den öffentlichen Kassen auf 3,7 von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Wegen der schrumpfenden oder stagnierenden Wirtschaft in vielen Ländern stieg aber zugleich der gesamte Schuldenstand auf 90,6 von 87,3 Prozent, wie die europäische Statistikbehörde mitteilte. Viele Länder in der Eurozone haben schwer mit schwacher Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und hoher Verschuldung zu kämpfen. Im Bemühen, die Budgetdefizite zu stutzen, fahren die Regierungen einen strikten Sparkurs, der jedoch die Nachfrage belastet und das Wachstum schwächt.

Nach den Daten der Statistiker hat Deutschland im vergangenen Jahr einen kleinen Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent des BIP eingefahren. Im Vorjahr war noch ein Defizit von 0,8 Prozent verbucht worden. Deutschland profitiert von einer relativ robusten Konjunktur und einer hohen Beschäftigung, was die Steuereinnahmen sprudeln lässt.

Ganz anders sieht die Lage für Frankreich, Italien und Spanien aus, die ebenfalls ein großes Gewicht im gemeinsamen Währungsraum haben. Frankreich konnte sein Budgetdefizit 2012 zwar auf 4,8 von 5,3 Prozent drücken, liegt damit aber weiter über der zulässigen Grenze von 3 Prozent. Deutlich besser steht Italien da, dessen Defizit auf 3,0 von 3,8 Prozent sank. Das größte Problem hat Spanien, denn das Haushaltsloch vergrößerte sich auf 10,6 von 9,4 Prozent.

Frankreich und Spanien verhandeln derzeit mit der EU-Kommission über einen Aufschub beim Defizitabbau, auch Portugal hofft auf Erleichterungen. In jüngster Zeit war in Brüssel ein Trend zu mehr Pragmatismus zu beobachten. Die EU-Kommission zeigt sich immer häufiger nachgiebig, um das Wachstum in den Krisenländern nicht noch mehr zu bremsen.

Im April haben die Staaten nach den Regeln des so genannten Europäischen Semesters damit begonnen, ihre Haushaltsplanungen für nächstes Jahr in Brüssel vorzulegen. Bei den nächsten Treffen der EU-Finanzminister und beim Gipfel am 22. Mai dürften die Vorschläge diskutiert und spätestens im Juni genehmigt werden. Angesichts der aktuellen Signale ist zu erwarten, dass bis dahin einige Länder Fristverlängerungen für ihre Haushaltsziele erhalten haben.

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