Beim heutigen Treffen der europäischen G-20-Staaten  haben sich alle Teilnehmer auf eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte geeinigt. Alle beteiligten Staaten stimmten den Angaben zufolge darin überein, dass "kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktakteur" künftig ohne Regulierung oder Aufsicht sein dürfe. Auch die Forderung nach einer direkten Regulierung von Hedgefonds werde von keinem Teilnehmer mehr infrage gestellt, hieß es. Ziel sei es, weitere Finanzkrisen in Zukunft zu vermeiden.

Neben der Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel nahmen die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Tschechien sowie von Luxemburg teil. Hinzu kamen EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

So wurde von den Politikern u. a. gefordert, dass Banken in guten Zeiten Kapitalpuffer für Krisenzeiten aufbauen müssen. Bei Weiterverkäufen von Krediten sollten sie einen Teil der Risiken in den eigenen Büchern behalten müssen. Zudem sollten die Maßnahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen schädlichen Steuerwettbewerb gestärkt werden. "Wir sind ferner übereingekommen, dass Ratingagenturen einer Registrierungspflicht und obligatorischen Aufsicht unterstellt werden sollten", heißt es in dem Papier weiter.

Bankenaufsicht hat katastrophal versagt

Es ist verständlich, dass der Ruf der Politiker nach härterer Regulierung der Finanzmärkte immer lauter wird. So kann vor allem von eigenen Versäumnissen abgelenkt werden. In dem Zusammenhang sollten die Politiker daran erinnert werden, dass die Banken bereits in der Vergangenheit zu den am stärksten regulierten Branchen zählt. Deutschland wurde in den vergangenen Jahren mit einem Dutzend zusätzlicher Finanzmarktgesetze reguliert. Neben den Regelungen des Kreditwesengesetzes (KWG) hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits im Jahr 2005 die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) veröffentlicht und damit verbindliche Vorgabe für die Ausgestaltung des Risikomanagements in deutschen Kreditinstituten formuliert. Trotz des existierenden Regulierungsrahmens hat die Banken- und Marktaufsicht an den meisten Finanzplätzen völlig versagt. Sowohl die deutsche BaFin, als auch die britische Financial Services Authority (FSA), die amerikanische Federal Reserve und die SEC haben die Augen vor systemischen Risiken geschlossen und nicht erkannt, dass die Marktteilnehmer elementare Grundregeln des Bankgeschäfts ausgehebelt hatten.

So hatten vereinzelte Institute sich außerhalb der eigenen Bilanz mit dem 10- bis 15-fachen Volumen des Eigenkapitals mit Finanzderivaten bzw. Liquiditätslinien versorgt und damit ihre Risikotragfähigkeit massiv überschätzt. Und keiner der Regulatoren hatte dies gemerkt oder den Finger gehoben. Die Orientierung an der Rendite und die weitgehende Vernachlässigung der eingegangenen Risiken ist der primäre, ursächliche Treiber für die jetzige Krise. In diesem Kontext hatten die Aufsichtsbehörden vor allem auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vernachlässigt. Nur wenige Marktteilnehmer erkannten, dass die Tätigkeit von Banken in globalen Märkten auch eine globale Regulierung erfordert.

Politiker als (Mit-)Verursacher der Krise

Insbesondere die Novellierung des Community Reinvestment Act (kurz CRA), welches Beschränkungen von Kreditangeboten auf bestimmte Bevölkerungsschichten vermeiden sollte, wurden die Banken ermutigt Kredite mit variablem Zinssatz auch an Schuldner mit mäßiger Bonität zu vergeben. Die aktuelle Krise hatte ihren Ursprung vor allem in der Tatsache, dass die US-amerikanische Notenbank Fed die Märkte mit "billigem" Geld versorgte. Im Juni 2003 wurde die Federal Funds Rate auf ein Prozent abgesenkt, um die amerikanische Konjunktur zu stimulieren. Hinzu kam, dass das Außenhandelsdefizit der USA durch Kapital finanziert wurde, das auf dem US-Kapitalmarkt angelegt wurde, was die Zinssätze in den USA niedrig hielt.
Es bleibt zu hoffen, dass die Politik endlich erkennt, dass es zur Vermeidung von zukünftigen Krisen nicht um mehr Regulierung gehen sollte, sondern um eine zielgenaue und effiziente Regulierung.