Staaten-Insolvenz

Insolvenzordnung für Staaten in Planung


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Fachleute der Bundesregierung ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Wie das Magazin "Spiegel" am Wochenende vorab berichtete, sehen die Pläne vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten Haircuts auf Teile ihrer Ansprüche verzichten sollen, um dem Land aus der Krise zu helfen. "Der Privatsektor soll in die Verfahren eingebunden werden, um die finanziellen Lasten nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden", heiße es in einem Konzept, das im Bundeskanzleramt kursiert. Der Anleihehalter bekomme eine Risikoprämie und müsse dieses Risiko auch tragen.

Das Konzept sieht laut "Spiegel" vor, dass die Gläubiger im Gegenzug für ihren Verzicht den Restwert der Anleihe, höchstens den halben Nennwert, garantiert bekommen. Der Vorteil für die Gläubiger: Sie müssten nicht die komplette Anleihe abschreiben. Das Schuldnerland müsse eine Garantiegebühr errichten und trage somit auch eigene Lasten. Als internationaler Garantiegeber solle eine neue entpolitisierte und rechtlich selbständigen Einrichtung fungieren, der sogenannten Berliner Club. Daran sollen sich laut "Spiegel" Mitgliedstaaten der G20 oder nur der Euro-Zone beteiligen.

Führe der Forderungsverzicht der Gläubiger zu keiner Besserung, trete eine zweite Stufe des Verfahrens in Kraft. Dabei kommt es dann zu einer kompletten Umschuldung des betroffenen Landes. Der Berliner Club beauftrage dann eine mit den "regionalen Besonderheiten des Schuldnerlandes vertraute Persönlichkeit oder eine Gruppe von Persönlichkeiten" damit, die Vermögensinteressen des Pleite-Landes wahrzunehmen. Laut "Spiegel" sehe das Konzept vor, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die Maßnahmen von Anfang an begleiten solle.


[Bildquelle: iStockPhoto]

Kommentare zu diesem Beitrag

Peter /06.10.2008 22:53
Postiv ist doch immerhin, daß die Finazkriese die Unfähigkeit der Manager zeigt. Und die Unfähigkeit der Politik.
Vielleicht geht uns ja endlich ein Licht auf und es ändert sich am Ende alles zum Besseren.
Vielleicht versteht man ja am Ende, daß Profitgier schlußendlich allen schadet... Wobei, viele, die die Kriese ausgelöst haben profitieren ja durch die Rettungspake wieder ... ;-(
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