Die europäische Bankaufsichtsbehörde EBA hat für Ende Februar 2016 einen neuen Stresstest angekündigt. In dem Test sollen 53 europäische Banken nachweisen, dass sie auch unter Annahme sehr ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedigungen in der Lage sind, die ihnen vorgeschriebenen Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen.
Erstmals wird in dem Stresstest 2016 auch das Risiko berücksichtigt, das sich aus möglichen Strafzahlungen für Fehlverhalten ergibt. In jüngster Zeit haben europäische Banken wegen milliardenschwerer Strafzahlungen mehrfach eine Erhöhung ihre Eigenkapitals aufschieben müssen. Berücksichtigt werden zudem Risiken aus der Vergabe von Fremdwährungskrediten.
Von den Banken, die für 70 Prozent der gesamten Aktiva des Bankensektors stehen, unterstehen 39 der Aufsicht des SSM, 19 kommen aus Deutschland. Der Test wird laut EBA auf höchster Konsoliderungsebene durchgeführt.
Bei dem Test müssen die Banken keine einheitlichen Mindestkapitalquote erreichen, sondern jeweils die für sie von der Aufsicht individuell festgelegten. Die Erkenntnisse des Tests sollen in die aktuelle Runde des sogenannten Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) einfließen, in dem die Banken mit den Behörden ihre aktuelle und geplante Eigenkapitalausstattung besprechen. Die Ergebnisse der Tests sollen zu Beginn des dritten Quartals veröffentlicht werden.
Folgende Banken nehmen von deutscher Seite teil:
- Deutsche Bank AG
- Commerzbank AG
- DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
- Landesbank Baden-Württemberg
- Bayerische Landesbank
- Norddeutsche Landesbank Girozentrale
- Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
- NRW.Bank
- Volkswagen Financial Services AG
- DekaBank Deutsche Girozentrale
Den Stresstest für Banken, die nicht zu den ausgewählten 39 vom SSM beaufsichtigten Instituten gehören, will die Europäische Zentralbank (EZB) durchführen.
Der SSM ist bei der EZB angesiedelt und für die Banken der Eurozone zuständig, wobei für die Beaufsichtigung kleinerer Banken weiterhin die nationalen Aufsichtbehörden zuständig sind. Die EBA ist die europäische Fachaufsicht der europäischen Bankaufsichtsbehörden. Sie setzt ihrerseits die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht global festgelegten Standards der Bankenaufsicht um.
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Die Deutsche Bank hat sich am 4. November 2015 bereit erklärt, wegen der Missachtung von US-Handelssanktionen gegen den Iran, Libyen, Syrien und andere Länder 258 Millionen US-Dollar zu zahlen. Wie die New Yorker Finanzaufsicht DFS mitteilte, wird sie den deutschen Konzern mit einer Strafe von 200 Millionen Dollar belegen. Zudem müsse die Bank sechs Mitarbeiter entlassen, die mutmaßlich an den Transaktionen beteiligt waren. Darüber hinaus zahlt die Deutsche Bank 58 Millionen Dollar an die US-Notenbank, um ähnliche Vorwürfe beizulegen.
Die DFS erklärte, die Bankmitarbeiter hätten "nicht transparente Methoden und Praktiken genutzt", um Zahlungen von in Summe mehr als 10,8 Milliarden Dollar abzuwickeln, die unter anderem an Finanzinstitute im Iran, in Libyen, Syrien, Myanmar und dem Sudan gingen - Länder, gegen die die USA Wirtschaftssanktionen verhängt hatten. Zu den Verstößen sei es in den Jahren 1999 bis 2006 gekommen, teilte die Behörde mit.
"Wir freuen uns, dass wir mit dem New York Department of Financial Services (DFS) und der Federal Reserve zu einer Einigung gekommen sind", sagte eine Deutsche-Bank-Sprecherin. Die Verstöße lägen schon mehrere Jahre zurück und seitdem seien alle Geschäftsbeziehungen mit Parteien aus den betroffenen Ländern beendet worden.
Eine damit zusammenhängende strafrechtliche Ermittlung der New Yorker Bundesanwaltschaft und des Staatsanwalts von Manhattan dauere an, sagte eine mit der Sache vertraute Person.
Die Einigung vom Mittwoch ist die jüngste im Zuge des Vorgehens der US-Behörden gegen Banken mit Hauptsitz in Europa, die mutmaßlich mit Ländern unter US-Sanktionen Geschäfte gemacht haben sollen.