Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich einem Magazinbericht zufolge ein Konflikt um die Finanzaufsicht an. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene, so wolle die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland, schreibt das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Die Bundesregierung hingegen plane bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federführenden Bankenaufsichtsbehörde BaFin beizubehalten. Vertreter des Finanzministeriums zeigten sich laut Spiegel aber offen dafür, die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode bei der Bundesbank zu konzentrieren.
Die neuen Wünsche der Bundesbank kämen einem Kurswechsel gleich, so das Magazin. Bislang hatten es die Frankfurter Notenbanker stets abgelehnt, die komplette Bankenaufsicht zu übernehmen. Sie fürchten um ihre Unabhängigkeit, wenn sie in Fragen der Bankenaufsicht dem Bundesfinanzministerium rechenschaftspflichtig wären.
Ein Bundesbank-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren, er verwies aber auf die "gute Zusammenarbeit" zwischen Bundesbank und BaFin. Vom Bundesfinanzministerium war unmittelbar kein Kommentar zu bekommen.
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Kommentare zu diesem Beitrag
Da sollen also die Einäugigen den Blinden unterstellt werden.
Weil sich das Ministerium bislang die Kompetenz über Lobbyistengruppen einkauft -soll die einigermaßen sachkundige BaFin diesen Teil übernehmen.
Wie soll dann die Versicherungsaufsicht geregelt werden?!?
Auch bei der Bundesbank ??? - Schöne neue Welt.
""Level-the-playing-fields""