Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen und vorgeschlagen, das Land bei der Wiedereinführung der Drachme zu unterstützen. "Die Umstellung wird allerdings Turbulenzen mit sich bringen. Die 130 Milliarden Euro sollte man als Übergangshilfe gewähren, vor allem zur Rekapitalisierung der Banken", sagte Sinn in einem Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland. Sinn zufolge wäre ein Euro-Austritt im Interesse des Landes. Das Risiko eines Auseinanderbrechens der Eurozone werde von interessierter Seite übertrieben, sagte der Ökonom.
"Griechenland hat keine Möglichkeit, innerhalb des Euroraums wettbewerbsfähig zu werden. Es müsste seine Preise dazu um 31 Prozent senken, um auf das Niveau der Türkei zu kommen, aber das würde das Land an den Rand des Bürgerkriegs stoßen", sagte Sinn. Die Politik der EU, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten, nannte der ifo-Präsident "nicht überzeugend". "Man kann dem Land nicht diese Sparpolitik oktroyieren, aber man kann es auch nicht ewig alimentieren."
Auch mit den jüngsten Sondermaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) ging Sinn hart ins Gericht. Die weitere Lockerung der Sicherheitenregeln bei Repo-Geschäften und die Refinanzierungsgeschäfte mit dreijähriger Laufzeit seien Maßnahmen, die es den südlichen Ländern ermöglichten, den Kapitalmarkt durch die Druckerpresse zu ersetzen. Außerdem verhinderten sie die letztlich notwendige Anpassung der relativen Preise und damit der Wettbewerbsfähigkeit.
"Wir haben in den Peripheriestaaten überhaupt noch keine Anpassung der relativen Preise gesehen", kritisierte er. Eine Ausnahme bilde Irland, wo die relativen Preise um 16 Prozent gesunken seien, fügte er hinzu. In Spanien seien sie vielleicht um 1 Prozent zurückgegangen.
Dass die Länder der Euro-Peripherie starke Mittelabflüsse verzeichnen, also Refinanzierungsprobleme haben, ist nach Sinns Darstellung ein für den Abbau der Außenhandelssalden notwendiger Prozess, den die EZB mit ihrer Politik stört. "Deutschland braucht Inflation und der Süden braucht Deflation", sagte er. Allerdings sei Deflation für den Süden schwerer zu ertragen als Inflation für Deutschland. "Das Problem ist dabei die deutsche Stabilitätskultur, und so bleibt dem Süden die Deflation nicht erspart", erläuterte Sinn.
Sinns Fazit zu Griechenland: "Es gibt nur einen Weg - sie müssen austreten". Ein Vorteil wäre Sinn zufolge, dass die Bankschulden der Unternehmen dann automatisch abgewertet würden. Für die Umwandlung der Auslandsschulden in Drachme sei nur ein Gesetz notwendig.
Der ifo-Chef sieht durchaus ein gewisses Risiko, dass ein Ausscheiden Griechenlands letztlich zum Auseinanderbrechen der Eurozone führt. Er sagte: "Das Risiko eines Auseinanderbrechens der Eurozone existiert, es wird aber von denen maßlos übertrieben, die diese Papiere (Euro-Staatsanleihen) in den Büchern haben. Es heißt: Wenn ihr Deutschen euer Portemonnaie nicht aufmacht, geht die Welt unter. Nichts geht unter, nur ein paar Vermögensportfolios." Sinn zufolge ist jeder auf einen Austritt Griechenlands vorbereitet und ein Überschwappen auf Irland "ausgeschlossen". Das Portugal gefährdet sei, wolle er zugeben.
Die kurzfristigen Konjunkturperspektiven Deutschlands sieht der ifo-Präsident durchaus optimistisch. "Es ist durchaus möglich, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal wieder wächst, denn die Schwellenländer ziehen wieder an und der Investitionsboom in Deutschland setzt sich fort", sagte er.
Eine Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt für Griechenland lehnt der ifo-Präsident übrigen ab, weil es der Zentralbank verboten sei, Staaten zu finanzieren. Zu einem möglichen Verkauf der im EZB-Portfolio befindlichen Staatsanleihen sagte Sinn: "Wenn die EZB diese Papiere abgibt, dann zum Nennwert." Die EZB müsse das tun, weil sie mit dem Kauf der Staatsanleihen auch das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf sich genommen habe.
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Eine tragfähige Entscheidungsbasis für das geplante zweite Griechenlandpaket ist nach Einschätzung des Bundesfinanzministerium (BMF) in greifbarer Nähe, auch wenn weiterhin einige Details noch offen seien. "Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für Griechenland immer näher", sagte BMF-Sprecher Martin Kotthaus in Berlin. Wegen der noch zu klärenden Fragen sei es jedoch noch zu früh, um voraussagen zu können, wie die Entscheidung ausfalle. Ziel sei weiter die Stabilisierung Griechenlands. Kotthaus sagte, er habe keine Kenntnis von Überlegungen zu einem harten Default am 23. März.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums Holger Schlienkamp wies darauf hin, dass eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands nicht im deutschen Interesse sei und verhindert werden soll. Deutschland wolle den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Voraussetzung sei jedoch, die Umsetzung der Reformauflagen.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegen anderslautenden Medienberichten bei der Lösungsfindung für Griechenland "an einem Strang ziehen". Seibert sagte zudem, dass Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti möglichst schnell einen neuen Termin für ein Treffen finden wollten, nachdem das für Freitag in Rom geplante Treffen wegen des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff kurzfristig abgesagt worden war.
Europas Versuche zur Rettung Griechenlands werden von zunehmendem Zeitdruck, und Politiker-Kommentaren begleitet, die an das berühmte "Pfeifen im Wald" erinnern. Drei Tage bevor die Euro-Finanzminister über das geplante Griechenland-Hilfspaket entscheiden sollen, äußerten sich die Regierungschefs Deutschlands, Italiens und Griechenlands zuversichtlich, dass Griechenland noch nicht verloren sei.
Dabei sind immer noch nicht alle Informationen beisammen, die die Griechenland-Retter benötigen. Zudem wachsen die Zweifel daran, dass Griechenland die für einen neuen Kredit notwendige Schuldenreduzierung gelingen wird. Zu allem Überfluss will sich der Internationale Währungsfonds angeblich nur mit einem Zehntel an dem Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro beteiligen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos rechnen beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe am Montag in Brüssel mit einer positiven Lösung für Griechenland. "Die drei Regierungschefs sind zuversichtlich, dass die Finanzminister am Montag in der Eurogruppe eine Lösung für ausstehende Fragen finden und so einen Beitrag zur Stabilisierung Griechenlands leisten können", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Telefonkonferenz mit.
Aus einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums geht jedoch hervor, dass die Griechenland-Retter weiterhin auf wichtige Informationen warten. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte: "Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für Griechenland immer näher." Wegen der noch zu klärenden Fragen sei es jedoch noch zu früh, um voraussagen zu können, wie die Entscheidung ausfalle. Er habe aber keine Kenntnis von Überlegungen zu einem harten Default am 23. März. An diesem Tag muss Griechenland Staatsanleihen über 14,5 Milliarden Euro ablösen. Klappt das nicht, ist das Land faktisch pleite.
Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Finanzminister, will das unbedingt verhindern. Aber auch er muss zugeben, dass eine wichtige Voraussetzung für einen neuen Griechenland-Kredit nicht erfüllt ist: Die Reduzierung der Staatsschulden auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "Davon sind wir noch entfernt, aber alle Diskussionen bis Sonntagabend müssen uns zu diesem Ziel führen", sagte der luxemburgische Regierungschef.
Eine Analyse der Troika - Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) - kommt Medienberichten zufolge zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Rettungsversuche Griechenlands Schuldenstand von derzeit rund 160 auf lediglich 129 Prozent des BIP senken. Unklar ist bislang, wie die dadurch entstehende Lücke gefüllt werden soll. Eine Idee ist, dass die Zentralbanken der Eurozone aus dem Aufkauf griechischer Staatsanleihen erzielte Gewinne an die Notenbanken der Euro-Länder weitergeben, die das Geld für Griechenland einsetzen.
Zumindest die Deutsche Bundesbank, die entsprechend dem deutschen Kapitalanteil an der EZB die meisten griechischen Staatsanleihen halten dürfte, wird die Anleihen in nächster Zeit kaum verkaufen. Eine mit der Sachlage vertraute Person sagte, es gebe derzeit keine Interessenten für diese Papiere. Kein Wunder, da die Bundesbank die Staatsanleihen wahrscheinlich nur zum Nominalwert abgeben würde und nicht zum niedrigeren Kaufpreis.
Auch zu einem unfreiwilligen Forderungsverzicht können die Bundesbank und die anderen Zentralbanken des Eurosystems nicht mehr gezwungen werden. Sie haben die am Sekundärmarkt zu geldpolitischen Zwecken gekauften Papiere gegen neue griechische Anleihen umgetauscht. Das schützt sie gegen mögliche Verluste für den Fall, dass die griechische Regierung rückwirkend Umschuldungsklauseln für bereits begebene Schuldtitel einführt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird in Griechenland vorbereitet, um die Einigung mit privaten Investoren wie Banken und Investmentfonds notfalls mit Zwang zu erreichen.
Dabei brauchen die Eurozone-Länder das Geld der Notenbanken sogar noch dringender als bisher angenommen. Nach Angaben informierter Personen wird sich der IWF an dem geplanten zweiten Hilfspaket nur mit einem Zehntel der Kosten beteiligen, im Gespräch seien derzeit 13 Milliarden Euro. Allerdings stehe die Summe noch nicht fest. An den drei vorangegangenen Hilfsprogrammen für Griechenland, Irland und Portugal hatte sich der IWF mit je rund einem Drittel beteiligt. Nach Angaben informierter Personen wollen die IWF-Anteilseigner eine noch stärkere Exponierung des Fonds in Europa verhindern.
Nach Ansicht des französischen Finanzministers sind alle Voraussetzungen für ein zweites Rettungspaket für Griechenland erfüllt. Ein Abkommen könne "nicht länger warten", sagte Francois Baroin dem Radiosender Europe 1, weil das Land am 20. März eine hohe Anleihe ausbezahlen muss.
Für das am Nachmittag beginnende Treffen der Eurogruppe wird weithin erwartet, dass die Finanzminister das zweite Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden nach quälenden Verhandlungen mit Griechenland beschließen. Die Eurogruppe will außerdem über eine Aufstockung der Ausleihkapazitäten für den ständigen europäischen Rettungsschirm ESM beraten.
Griechenland ist vorerst gerettet: Das Land erhält wie geplant neue Finanzhilfen über 130 Milliarden Euro, während zugleich private Gläubiger auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Eurogruppen-Vorsitzender Jean-Claude Juncker sagte am Dienstagmorgen, das Programm laufe bis 2014 und habe ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Damit seien Griechenlands Zukunft innerhalb der Eurozone und die finanzielle Stabilität des Währungsraums gesichert.
Die Interessenvertretung der internationalen Gläubigerbanken Griechenlands, das Institute for International Finance (IIF), teilte mit, dass die Banken auf 107 Milliarden Euro bzw. über 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten wollen. Auch die nationalen Zentralbanken der Eurozone brachten ihre in Investitionsportfolien gehaltenen Bestände an griechischen Staatsanleihen in den Schuldenschnitt ein. Durch diese Maßnahmen soll sich die griechische Schuldenlast bis 2020 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung reduzieren.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er rechne mit einer "signifikanten Beteiligung" des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm. Nach Aussage von IWF-Chefin Christine Lagarde soll in der zweiten März-Woche über diese Frage entschieden werden.
Nach der Einigung auf ein neues Hilfsprogramm für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro dringt der Bundesverband deutscher Banken auf eine rasche Umsetzung der Reformen. Die "dringend erforderlichen Reformen in der Wirtschaft und der Staatsverwaltung" müssten nun "zügig und entschlossen" angegangen werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Privatbanken, Michael Kemmer. Zudem müsse die griechische Politik ihrer Bevölkerung vermitteln, welche Chance das Land nun noch einmal bekomme. Letztlich könne Griechenland nur selbst den Verbleib des Landes in der Währungsunion sichern.
Die privaten Banken leisteten einem enormen Beitrag für Griechenland. Der Schuldenschnitt sei erheblich und die Zinsen für die neuen Anleihen seien über viele Jahre hinweg sehr niedrig. "Das muss jede Bank für sich erst einmal verkraften", erklärte Kemmer. Doch in den vergangenen Monaten hätten sich die Institute auf die kommende Umschuldung eingestellt und einen Teil der Abschreibungen bereits vorweg genommen.
Die privaten Gläubiger verzichten auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Die Interessenvertretung der internationalen Gläubigerbanken Griechenlands, das Institute for International Finance (IIF), hat mitgeteilt, dass die Banken auf 107 Milliarden Euro beziehungsweise 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten. Damit tragen die privaten Gläubiger einen größeren Teil des Schuldenschnitts als bisher geplant, nachdem die Zentralbanken des Euroraums ihre aus geldpolitischen Gründe gekauften Anleihebestände gegen einen Schuldenschnitt abgesichert hatten.
Mit der Einigung der Eurogruppe auf das neue Hilfspaket für Griechenland ist eine wichtige Etappe erreicht. Doch sowohl der Deutsche Bundestag als auch das finnische Parlament müssen noch darüber abstimmen, ebenso der Internationale Währungsfonds. Auch der Schuldenumtausch mit den privaten Gläubigern ist bislang nur grundsätzlich vereinbart. Letztlich müssen die vom Institute for International Finance (IIF) vertretenen Banken zustimmen.
Übersicht der wichtigsten Termine in den kommenden Wochen mit Bezug zur Schuldenkrise in der Eurozone:
--Freitag, 24. Februar: Anleiheauktion in Italien
--Samstag, 25. Februar: Treffen der G-20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in Mexiko
--Montag, 27. Februar: voraussichtlich Sitzung des Deutschen Bundestag zum griechischen Hilfspaket
--Dienstag, 28. Februar: Anleiheauktion in Italien
--Dienstag, 28. Februar: Termin, bis zu dem nach Einschätzung von Analysten der irische Justizminister darüber entscheidet, ob eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt abgehalten wird
--Mittwoch, 29. Februar: Zuteilung des zweiten Dreijahrestenders der Europäischen Zentralbank
--Donnerstag, 1. März: Fälligkeit italienischer Staatspapiere über zusammen 27,2 Milliarden Euro
--Donnerstag, 1. März: Anleiheauktionen in Spanien und Frankreich
--Donnerstag, 1. März bis Freitag, 2. März: EU-Gipfel
--zweite März-Woche: Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Beteiligung am erweiterten Hilfspaket für Griechenland
--Donnerstag, 8. März: Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank mit Zinsentscheidung
--Donnerstag, 8. März: voraussichtlich Beginn der Anleihe-Umschuldung Griechenlands
--Montag, 12. März: Treffen der Eurozone-Finanzminister (Eurogruppe)
--Dienstag, 13. März: Schatzwechselauktionen in Griechenland und Italien
--Mittwoch, 14. März: Anleiheauktion in Italien
--Donnerstag, 15. März: Anleiheauktionen in Spanien und Frankreich
--Dienstag, 20. März: Fälligkeit von griechischen Staatsanleihen über 14,4 Milliarden Euro
--Dienstag, 20. März: Schatzwechselauktionen in Griechenland und Spanien
--Dienstag, 27. März: Anleiheauktion in Italien, Schatzwechselauktion in Spanien
--Mittwoch, 28. März: Schatzwechselauktion in Italien
--Donnerstag, 29. März: Anleiheauktion in Italien
--Freitag, 30. März 30: Treffen der Eurozone-Finanzminister (Eurogruppe)
--April: Griechenland erwartet den Abschluss der Umschuldung
--Termin offen: Entscheidung des finnischen Parlaments über das Hilfspaket für Griechenland
Die Ratingagentur Fitch hat bekräftigt, dass sie Griechenlands Emittentenausfallrating auf "Restricted Default" senken wird, wenn das Land seinen privaten Gläubigern einen Anleiheumtausch vorschlägt und umsetzt. "Kurz nach Abschluss des Umtauschs und mit Ausgabe der neuen Wertpapiere wird Griechenlands Default-Rating entfernt und entsprechend der Einschätzung seiner Struktur und seinem Kreditprofil neu bewertet", heißt es in einer aktuellen Mitteilung von Fitch.