Die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich am Wochenende auf Indikatoren geeinigt, mit denen künftig der Beitrag einzelner Länder bzw. Wirtschaftsräume zum Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte gemessen werden kann. Wie G-20-Offizielle berichteten, drohten die Verhandlungen phasenweise am Widerstand Chinas gegen die Einbeziehung von Währungsreserven in die Betrachtung zu scheitern. Der am Ende erreichte Kompromiss nimmt daher auf chinesische Interessen Rücksicht und lässt einigen Interpretationsspielraum.

Wie die gastgebende französische Finanzministerin Christine Lagarde am Samstag mitteilte, gehören zu den Indikatoren die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit, die nationale Ersparnis, die Investitionen, die Leistungsbilanz und der reale Wechselkurs. Auf Druck Chinas wurden die Währungsreserven nicht in die Liste aufgenommen. Nach Aussage des Gouverneurs der Banque de France, Christian Noyer, werden der Handel mit Gütern sowie Dienstleistungen und die Zahlungsströme gesondert analysiert. Damit fallen die Zinserträge aus den Währungsreserven von 2.500 Mrd USD aus der Betrachtung heraus, so dass der von vielen Ländern kritisierte hohe Leistungsbilanzüberschuss Chinas kleiner aussieht, als er tatsächlich ist.

US-Finanzminister Timothy Geitner sagte jedoch, die Aufnahme der Währungsreserven in den Kriterienkatalog sei derzeit nicht entscheidend. Wichtiger sei die Frage, wie man das Problem dieser Reserven beurteile. In dem am Samstag veröffentlichten Statement heißt es, die verabschiedeten Richtlinien würden benutzt, um das externe Ungleichgewicht abzuschätzen, dass aus der Handelsbilanz, dem Nettoinvestitionseinkommen sowie Transfers bestehe, wobei der Wechselkurs sowie die Fiskal-, Geld- und andere Politiken angemessen berücksichtigt werden sollten.

Die USA werfen China seit längerer Zeit vor, seinen Wechselkurs künstlich niedrig zu halten, was Ausfuhren in die USA erleichtere und der heimische Industrie schade. Folge ist eine Ausweitung des Handelsbilanzüberschusses. Chinas im Außenhandel tätige Unternehmen dürfen ihre Gewinne aber nur in Ausnahmefällen in Dollar halten und müssen ihre Devisen in Landeswährung umtauschen. Das Finanzministerium hat große Teile des so erhaltenen Geldes in US-Staatsanleihen angelegt und trägt so zu niedrigen Zinsen in den USA bei.

Noch ermüdendere Verhandlungen erwarten Beobachter zu der in einigen Monaten anstehenden Frage, wie gemessen werden soll, ob zum Beispiel ein Wechselkurs manipuliert wurde und was unternommen werden soll, wenn die Wirtschaftspolitik eines Landes den erlaubten Rahmen verlässt. G-20-Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden.


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