Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notwendigkeit der geplanten Staatsanleihekäufe verteidigt. In ihrem aktuellen Monatsbericht erläutert sie, wie hohe Staatsanleiherenditen in einigen Ländern dazu führen, dass Kreditzinsen trotz sinkender Leitzinsen steigen. Das betrachtet sie als eine Störung ihres geldpolitischen Signals. Sie will deshalb Staatsanleihen der betroffenen Länder kaufen und durch die so erzeugte künstliche Nachfrage die Anleihezinsen senken. Dadurch, so ihr Kalkül, würden auch die Kreditzinsen für Unternehmen zurückgehen.
Allerdings kaufen manche Volkswirte und Politiker - besonders in Deutschland - EZB-Präsident Mario Draghi diese Geschichte nicht ab. Sie sind der Meinung, dass niedrigere Anleihezinsen vor allem den betroffenen Staaten zugute kämen, weil sie deren Refinanzierungskosten senken würden. Und Staatsfinanzierung ist der EZB vertraglich verboten. Nun hat auch noch das Bundesverfassungsgericht angekündigt, die Rechtmäßigkeit der EZB-Pläne bis Dezember zu prüfen. Wie also begründet die EZB ihre Programm für Outright Monetary Transaction (OMT) genau?
Die EZB nennt insgesamt vier Wege, auf denen hohe Staatsanleiherenditen zu unangemessen hohen Kreditzinsen führen: Verfestigen sich Befürchtungen, dass ungünstige Entwicklungen den Staatssektor beeinträchtigen, dann bewirkt dies aus Sicht der EZB erstens, dass sich negative Erwartungen hinsichtlich der Finanzierungsbedingungen von Banken und Kreditnehmern einstellen.
Zweitens stünden Banken im Privatkundengeschäft bei der Verzinsung von Kundeneinlagen und Anleihen in Konkurrenz zu den hoch verzinsten Staatsanleihen und Schatzwechseln. "Dies treibt ihre Refinanzierungskosten in die Höhe", merkt die EZB an.
Drittens werden bei besicherten Interbankenkrediten in der Regel Staatsanleihen als Sicherheiten verwendet. Aus diesem Grund lassen Spannungen an den Staatsanleihemärkten die Sicherheitenbasis der Banken schrumpfen und beeinträchtigen somit ihren Zugang zu Liquidität. Viertens bewirken Wertminderungen bei den Staatsanleiheportfolios eine Verschlechterung der Bankbilanzen.
In der Folge wird laut EZB die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe erheblich eingeschränkt, was negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft habe. Das wiederum mindert die Qualität der Bankaktiva. Die Spannungen spiegeln sich im Anstieg der CDS von Banken im Eurogebiet wider und kommen auch darin zum Ausdruck, dass sich der Zugang der Banken zu Refinanzierungsmitteln in einigen Euro-Ländern zunehmend schwieriger gestaltet.
Die EZB verweist in ihrem Bericht darauf, dass die Bankkreditzinsen in den Euro-Ländern auf die Zinssenkungen zwischen Oktober 2011 und Juli 2012 uneinheitlich reagiert hätten. So wurden ohnehin schon niedrige Zinsen für Unternehmenskredite noch weiter gesenkt, während ohnehin schon hohe Zinsen weiter stiegen. Dies deutet nach Aussage der EZB darauf hin, dass der geldpolitische Kurs nicht angemessen übertragen wird.
"Das zentrale Element der OMTs besteht darin, die Finanzierungsbedingungen der Realwirtschaft besser mit den Leitzinsen der EZB in Einklang zu bringen", fasst die EZB ihre Intentionen zusammen. Die OMT's versetzten das Eurosystem in die Lage, gegen schwere Verwerfungen an den Staatsanleihemärkten vorzugehen, die "insbesondere auf unbegründete Ängste seitens der Anleger bezüglich der Reversibilität des Euro" zurückzuführen seien.
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