Die Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Eurozone ist einen Schritt weiter: Am Dienstag einigten sich die EU-Parlamentarier mit den Mitgliedsstaaten auf die Struktur der neuen Behörde. Dabei wurden die wichtigsten Punkte beibehalten, die von den Finanzministern im Dezember festgelegt wurden.

Den Plänen nach soll die Aufsicht über die 6.000 Banken der Eurozone verschärft werden und so eine neue Finanzkrise wie in Spanien, Griechenland oder Zypern verhindern. Auch Länder, die nicht Mitglieder der Währungsunion sind, können sich beteiligen.

Im vergangenen Juni hatten sich die Staats- und Regierungschef darauf verständigt, dass der Europäische Rettungsfonds ESM die Banken direkt rekapitalisieren kann, wenn die Aufsicht Mitte 2014 voll einsatzbereit ist. Dadurch soll die oft unheilvolle Verknüpfung zwischen Staat und Bankensystem gelöst werden. "Das ist der erste fundamentale Schritt in Richtung einer echten Bankenunion, die das Vertrauen in die Banken der Eurozone wiederherstellen wird und die Standfestigkeit und Verlässlichkeit des Bankensektor sichert", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

In Hinblick auf Zypern sagte Barnier, die Eurozone sei derzeit "Schwierigkeiten ausgesetzt". "Wenn die Bankenunion bereits bestehen und funktionieren würde, wäre es bedeutend einfacher, mit diesen Schwierigkeiten umzugehen".

Beschlossen wurde am Dienstag der Plan, dass die Aufsichtsbehörde bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird. Ihre Entscheidungen müssen vom Direktorium abgesegnet werden. Vor allem den großen Banken soll sie auf die Finger schauen. Kleinere Institute sollen wie bisher weitgehend der nationalen Aufsicht unterstehen, wen sie nicht die finanzielle Stabilität gefährden.

Als Erfolg verbuchten die Abgeordneten, dass das Europäische Parlament ein Vetorecht bei der Besetzung des Leiters der neuen Agentur und seines Stellvertreters erhält. Zudem kann es ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Vorsitzenden einleiten. Die Übereinkunft muss noch offiziell von den Mitgliedsstaaten und dem Parlamentsplenum bestätigt werden. Am Mittwoch wird noch über die Umsetzung der Kapital- und Liquiditätsvorschriften sowie über die Bonus-Übergrenzen verhandelt; auch hier wird eine Einigung erwartet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte die Übereinkunft. Die Zypern-Krise zeige aber, dass die Politik schnell einen Lösungsmechanismus für die Restrukturierung oder Abwicklung gescheiterter Banken einrichten müsse. Die Kommission will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag einbringen. "Die heutige Einigung ist ein Schritt zum Aufbau einer Bankenunion", sagte Schulz. "Wir brauchen eine solche Union, um das wirtschaftliche Vertrauen in Europa wiederherzustellen und die negative Rückkopplungsschleife zwischen Banken und nationalen Haushalten zu durchbrechen."

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