Mit den neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) und der überarbeiteten Richtlinie für Wirtschaftsprüfer stehen im Europäischen Parlament (EP) jetzt zwei hochkarätige Gesetzesvorhaben zur Abstimmung an. Beide sollen währen der in Straßburg angelaufenen Plenartagung in erster Lesung auf den Weg gebracht werden, da inhaltliche Differenzen mit dem EU-Ministerrat ausgeräumt wurden. Allerdings ringen nun beide Seiten bis zur letzten Minute um das künftige Mitspracherecht der EP-Abgeordneten bei den Detailvorgaben für die Direktiven. Im Parlament ist man vorsichtig optimistisch, dass noch eine Einigung erzielt werden kann, um eine zweite Lesung zu vermeiden. Gerade das zwischen Rat und EP geschnürte hochkomplexe Kompromisspaket wolle eigentlich niemand mehr gefährden, heißt es. Mit der Basel-II-Richtlinie, die ab 2007 in Kraft treten soll, werden die neuen Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute in EU-Recht umgesetzt. Mit der Neufassung der Direktive für Jahresabschlüsse sollen als Reaktion auf eine Reihe von Finanzskandalen die Bestimmungen für Wirtschaftsprüfer verschärft werden. Beide Richtlinien geben aber nur die Rahmenbedingungen vor. Die Details werden von der EU-Kommission auf Empfehlung von Fachausschüssen festgelegt. Dieses Verfahren wollen die Abgeordneten nur für einen befristeten Zeitraum akzeptieren und überdies ein generelles Rückholrecht für Detailregelungen. Dieses Recht hätte ihnen der EU-Verfassungsvertrag garantiert. Dieser liegt nun aber auf unabsehbare Zeit auf Eis. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) warnte unterdessen eindringlich vor einer Verschiebung von Basel II auf Grund von Umsetzungsdefiziten auf US-Seite gewarnt. "Es wäre inakzeptabel, wenn der Basel-Prozess verzögert würde", sagte BdB-Präsident Klaus-Peter Müller bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Wir stehen vor dem Risiko einer nicht einheitlichen oder zeitverschobenen Einführung", warnte er. Es dürfe "keine Zeit verloren werden, den vor Jahren begonnenen Prozess im internationalen Schulterschluss termingerecht abzuschließen". Die Vorbereitungen auf deutscher und europäischer Seite seien bereits weit fortgeschritten. "Unsere Banken haben die erforderlichen Investitionen getätigt und entsprechende Risikomess- und Risikosteuerungssysteme implementiert", hob Müller hervor. Nun sei die amerikanische Seite gefordert, zeitnah ebenfalls die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, forderte er. Müller sagte, er könne sich nicht erklären, warum es hier zu Verzögerungen komme. Die US-Banken seien nicht so gut vorbereitet wie die europäischen, obwohl es ursprünglich sie gewesen seien, die die Einführung solcher Systeme forciert hätten.