EU-Kommissar Jyrki Katainen bemüht sich offenbar darum, die Versicherer stärker in seinen milliardenschweren Investitionsplan einzubeziehen. Ein Sprecher Katainens sagte, der Vizepräsident der EU-Kommission habe am Freitag mit der Spitze der Versicherungsaufsicht EIOPA "über das regulatorische Umfeld für Investitionen von Versicherern, unter anderem in Infrastruktur", gesprochen.
Der EU-Kommissar ist auf Roadshow durch Europa, um private Investoren für das Projekt zu interessieren. Er will den bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelten Fonds für Strukturinvestitionen (FSI) bis Juni auf die Beine stellen, wie er in Frankfurt sagte.
Insgesamt soll der Fonds ein Investitionsvolumen von rund 300 Milliarden Euro über drei Jahre freisetzen. Der finnische EU-Kommissar sagte, der Fonds solle riskantere Investitionsprojekte für private Investoren attraktiver machen. Das gelte sowohl für länderspezifische als auch für technologische Risiken.
Die Idee des Programms: Staaten bekommen eine finanzielle Beteiligung an solchen Infrastrukturinvestitionen nicht auf ihre Defizitquoten angerechnet. Sie zahlen das Geld in den Fonds ein oder geben es der nationalen Förderbank. Im Falle Deutschlands wäre das die KfW. Vor allem aber sollen sich private Geldgeber beteiligen. Ihnen wird eine Teilnahme dadurch versüßt, dass die öffentlichen Geldgeber das Risiko des Erstverlustes tragen.
Wer könnten diese privaten Investoren sein? Katainen erwähnte Gespräche mit Investmentfonds und wollte selbst Hedgefonds nicht ausschließen. Einen weiteren Hinweis könnte der Veranstaltungsort seiner Pressekonferenz geben - der Sitz der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA in Frankfurt. Sie und ihre hohen Eigenkapitalanforderungen machen gerade kleinen Versicherungen eine Teilnahme an dem durchaus attraktiven Geschäft von Infrastrukturinvestitionen unmöglich.
Nach der 2016 in Kraft tretenden Liquiditätsrichtlinie Solvency II müssen Versicherer Engagements in Infrastruktur und Erneuerbaren Energien mit 49 Prozent Eigenkapital hinterlegen - sie zählen aus regulatorischer Sicht zu den besonders riskanten "sonstigen Aktienrisiken". Die deutsche Versicherungswirtschaft, die ihre schwachen Renditen gerne mit lukrativen Infrastrukturinvestitionen aufpeppen würde, fordert seit einiger Zeit, dafür eine separate Risikoklasse einzuführen.
Allerdings glauben Branchenexperten kaum, dass die Aufsichtsbehörden den gerade durchgeboxten Standard Solvency II wegen eines Investitionsprogramms gleich wieder umstoßen werden. Eine EIOPA-Sprecherin sagte, das wäre eine politische Entscheidung, die nicht die EIOPA zu treffen habe. "Die EIOPA leistet nur technische Hilfe", sagte sie.