Die deutsche Industrie zur EU-Politik durch Griechenland

Vision statt Krisenpolitik


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Der Vorstandschef vom börsennotierten Konsumgüterhersteller Henkel hat herbe Kritik an der Ressourcenbindung von Politikern durch die Griechenland-Krise geübt. "Wenn man sich ständig mit einem Land beschäftigt, das für ein Prozent der Wirtschaftsleistung steht, dann ist es schwierig, die anderen 99 Prozent erfolgreich zu steuern", sagte Kasper Rorsted in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir beschäftigen uns seit 2008 mit einer Krise, die keine neue Vision von Europa zulässt", so Rorsted weiter: "Wer nur immer Schadensbegrenzung betreibt, kommt nicht mehr voran". Statt von Krisengipfel zu Krisengipfel zu eilen, brauche Europa endlich eine Vision, "die auf die wirklich bedeutenden Zukunftsfragen eingeht".

Auch an der Haushaltspolitik der Bundesregierung übte der Chef des DAX-Unternehmens Kritik. Obwohl die Steuereinnahmen auf einem Höchststand lägen, würden Schwachstellen der Infrastruktur nicht angemessen bereinigt. So sei der Plan, bis 2018 schnelles Internet flächendeckend einzuführen, nicht ehrgeizig genug: "Eine solche Selbstverständlichkeit kann doch kein langfristiger Anspruch für ein weltweit führendes Industrieland sein!", so der Henkel-Vorstandschef.

In die Bildung investiere die Bundesrepublik ebenfalls zu wenig. Ursache der Unzulänglichkeiten sei fehlender politischer Mut: "Wir haben in Deutschland und Europa so viele Möglichkeiten, aber wir ergreifen sie nicht". Henkel halte dennoch weiter an dem Stammmarkt und dem Firmensitz in Düsseldorf fest.

Pacta sunt servanda

Die deutsche Wirtschaft verliert die Geduld mit Griechenland. Damit geht sie erstmals auf Distanz zur Rettungspolitik der Euro-Mitgliedsstaaten. "Es kann kein Verbleiben um jeden Preis geben", schreibt der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Samstagsausgabe).

Grillo sieht die Gefahr einer gefährliche Aufweichung der geltenden Regeln und des Gemeinschaftsrechts: "Wenn kein Vertrauen mehr herrscht, dass geschlossene Verträge und der alte römische Grundsatz 'pacta sunt servanda' gelten, sind die Grundfesten unserer Rechts- und Werteordnung gefährdet", warnt Grillo: "Dieser Preis ist zu hoch". Vertrauen sei das höchste Gut in offenen Gesellschaften und zwischen Regierungen. Dieses Vertrauen dürfe nicht zerstört werden.

Die griechische Regierung müsse erkennen, dass es in einer vernetzten Welt rein nationale Entwicklungspfade in Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr geben könne - und in einer Währungsunion seien sie per definitionem nicht vorgesehen. Wer aus demokratischer Legitimierung heraus trotzdem einen nationalen Weg beschreiten möchte, könne nicht Mitglied einer Wirtschafts- und Währungsunion sein.

[ Bildquelle Titelbild: © Sondem - Fotolia.com ]
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