Die Ratingagentur Standard & Poor's hat den Ausblick für die Ratings von 15 der 17 Staaten der Eurozone auf "Credit Watch" mit einer negativen Implikation gesetzt. Wie die Ratingagentur am Montag mitteilte, ist davon auch Deutschland betroffen. In Abhängigkeit von den Bemühungen um eine Lösung der Euro-Staatsschuldenkrise könnte die Prüfung zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit binnen 90 Tagen führen. Betroffen sind neben Deutschland auch die anderen Länder mit der besten Bonitätsnote "AAA", Frankreich, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg.

Ein Abschluss der Überprüfung soll so schnell wie möglich nach Abschluss des EU-Gipfels am 8. und 9. Dezember 2011 erfolgen. Die Ratings von Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, der Niederlande und Luxemburg könnten demnach um bis zu einer Stufe gesenkt werden. Bei den anderen Ländern sei eine Abstufung um bis zu zwei Stufen möglich, teilte S&P weiter mit. Nicht betroffen sind Griechenland und Zypern.

Die Ratingagentur begründete den Schritt damit, dass die Probleme in der Eurozone in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht hätten, das die Zone als Ganzes unter Druck setze. Dazu gebe es anhaltende Unstimmigkeiten zwischen den Politikern aus den Mitgliedsländern, wie die Vertrauenskrise bewältigt werden könne. Dazu müsse man sich langfristig gesehen auf Maßnahmen für eine konjunkturelle Erholung und finanzielle Gesundung der Eurozone-Staaten verständigen.

Zudem hätten sich die Kreditbedingungen innerhalb der Eurozone verschärft. Auch gebe es das Risiko, dass die Eurozone als Ganzes im kommenden Jahr in die Rezession rutsche, hieß es weiter. Die Wahrscheinlichkeit bezifferte die Ratingagentur auf 40%. Im Falle Spanien, Portugals und Griechenlands geht sie sicher von einem Wirtschaftsabschwung aus.

Zu Deutschland erklärte S&P in einer gesonderten Mitteilung, die anhaltenden politischen, finanziellen und monetären Probleme könnten die Kreditverfügbarkeit, den Wachstumsausblick und damit auch die Fähigkeit zum Schuldenabbau beeinträchtigen. Zudem habe der mangelnde Erfolg der europäischen Politiker bei der Eindämmung der Finanzkrise negative Auswirkungen auf die Einschätzung von S&P zur Fähigkeit Deutschlands, eine wirksame Politik zu betreiben. Prüfen wird S&P nach eigenen Angaben auch die Wirksamkeit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Dämpfung der Deutschland drohenden ökonomischen und finanziellen Schocks.

Im Falle Frankreichs bemängelt S&P daneben, dass die bisher von der Regierung ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen dürften, um das für 2013 gesetzte Ziel eines Haushaltsdefizits von nur noch 4,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Hintergrund ist unter anderem, dass die Ratingagentur für 2012 mit einem BIP-Wachstum von nur 0,5% rechnet, während die Planungen der Regierung auf einem Wachstum von 1,0% beruhen. Vor diesem Hintergrund rechnet S&P mit einem Defizit von 4,8%. Auch für die Wachstumsprognose der Regierung von 2% für die Jahre 2013 bis 2016 sieht S&P Abwärtsrisiken und daher die Notwendigkeit weiterer Einsparungen zum Erreichen der mittelfristigen Haushaltsziele.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich Staatspräsident Nikolas Sarkozy erklärten in einer ersten Reaktion, Deutschland und Frankreich nähmen die Ankündigung zur Kenntnis. Die von beiden Regierungen gemachten Vorschläge würden die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Deutschland und Frankreich seien entschlossen, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen alle Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, forderte eine härtere Gangart der EU gegen die Agenturen Michelbach warf S&P vor, willkürlich und ohne Bezug zur Wirklichkeit entschieden zu haben. Ziel der Ankündigung sei es ganz offenbar, im Vorfeld des EU-Gipfels noch mehr Nervosität zu erzeugen. Die Abschwächung des europäischen Regelwerks für Ratingagenturen müsse wieder rückgängig gemacht werden.

Eurozone-Finanzminister kritisiert Ratingagentur scharf

Der Vorsitzende der Eurozone-Finanzminister, Jean-Claude Juncker (Foto), hat die Prüfung der Kreditwürdigkeit von 15 Eurozone-Staaten durch Standard & Poor's (S&P) scharf kritisiert und dazu aufgerufen, Ratings nicht zu ernst zu nehmen. Er finde die Entscheidung von S&P nicht beunruhigend, aber erstaunlich und völlig überzogen, sagte Juncker am Dienstag im Deutschlandfunk (DLF). Dass diese Entscheidung jetzt übermittelt worden sei, könne kein Zufall sein.

Der luxemburgische Ministerpräsident verwies darauf, dass die Ratingagenturen mit ihren fehlerhaften Bewertungen bestimmter Wertpapiere maßgeblich zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen hätten und plädierte dafür, ihnen nicht mehr Glauben zu schenken, als sie verdienten. Mit einer Aussetzung von Ratings, wie die EU-Kommission sie erwogen habe, wäre der Sache aber nicht gedient.

Juncker begrüßte die am Montag unterbreiteten Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy für eine stärkere Haushaltsüberwachung in der EU einschließlich automatischer Sanktionen im Falle überhöhter Defizite. Es sollte eine Vertragsänderung für die EU-27 angestrebt werden, wichtig sei aber vor allem, dass alle 17 Euro-Staaten dem Plan zustimmten, sagte er. "Mir kommt es vor allem darauf an, dass sich die 17 Euro-Staaten diesem Vorschlag anschließen, und ich glaube, das wird auch so sein", sagte Juncker.

Er wünsche sich schnelle, begrenzte Vertragsänderungen und gehe davon aus, dass diese keine Volksabstimmungen in einzelnen Ländern nach sich ziehen würden und bis spätestens März ratifiziert seien. 

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