EU-Staaten uneins über Kapitalvorschriften für Banken

Quo vadis Basel III


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Die europäischen Finanzminister müssen im Bemühen um schärfere Bankenregeln nachsitzen. Eine Marathonsitzung zur Einführung der Basel-III-Vorschriften für Eigenkapital und Liquidität endete ohne eine endgültige Vereinbarung. Laut EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier haben die Briten einen Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abgelehnt. Vertreter Großbritanniens sagten, es gebe nur noch technische Fragen, die geklärt werden müssten.

Die stellvertretende dänische Ministerpräsidentin Margrethe Vestager, die das Treffen leitete, sprach von den "großen Fortschritten", die die Minister erzielt hätten und äußerte sich zuversichtlich, auf einem weiteren Treffen am 15. Mai zu einer Einigung zu kommen.

EU-Beamte zeigten sich überrascht von dem britischen Widerstand, zumal der dänische Kompromissvorschlag eine Sorge Londons beheben sollte. Das Vereinigte Königreich hat sich ausbedungen, die Regeln für Geschäftsbanken unabhängig von der Europäischen Kommission festlegen zu können.

Der britische Finanzminister George Osborne hatte zuvor darauf bestanden, neue Instrumente für den Finanzmarkt als Ganzes in die Diskussion über die Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Welche Instrumente das sein sollen, konnte die Regierung noch nicht näher bestimmen, weil sie diese Aufgabe einem eigenen Ausschuss überlassen will. "Letztlich war es 26 gegen einen", sagte ein EU-Beamter zur Stimmungslage bei den Gesprächen.

Die neuen Kapitalregeln könnten auch gegen die britische Zustimmung mit einer qualifizierten Mehrheit erlassen werden. Vestager und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprachen sich am Mittwoch aber gegen diese Zwangsmaßnahme aus. Für Schäuble, der das Treffen vorzeitig verließ, war schon bei Abfahrt eine Verschiebung um zwei Wochen "nicht tragisch".

Die Verhandlungsdynamik stellte das übliche EU-Gebaren auf den Kopf. Die Briten, sonst für eher laxere Regeln berüchtigt, machten Stimmung für strengere Anforderungen, während Frankreich und Deutschland, die schon oft gegen die Exzesse der Banken gewettert haben, für ein einfaches Regularium auf niedrigerem und zentralisiertem Standard votierten.

Der bisher letzte Entwurf würde den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit geben, unabhängig von der EU-Kommission zusätzliche Kapitalanforderungen aufzuerlegen, die bis zu drei Prozentpunkte über die im Basel-III-Abkommen festgelegten Richtwerte hinausgehen.

 

[Bildquelle: iStockPhoto]

Kommentare zu diesem Beitrag

silke /03.05.2012 18:00
Professionelle Arbeit der Lobbyisten ... Ist ja nur logisch, dass die Briten ihren Finanzdienstleistungsmarkt schützen. Politik und Marktteilnehmer haben wohl die Erkenntnisse aus der jüngsten Banken- und Finanzmarktkrise verdrängt ;-(
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