Kirchhoff: EU-Umsetzung von Basel II muss mittelstandsgerecht nachgebessert werden


Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

"Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Umsetzung von Basel II wird dem hohen Anspruch, eine mittelstandsfreundliche Lösung zu finden, nur teilweise gerecht. Ob die Eigenkapitalvereinbarung für Banken wirklich den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts Rechnung trägt, ist sehr zweifelhaft. Im weiteren Verfahren muss es nun darum gehen, die Regelungen den Erfordernissen im Mittelstand anzupassen", sagte Arndt. G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses.

"Die bisher erzielten Erleichterungen für den Mittelstand, für die sich die Bundesregierung mit Erfolg eingesetzt hat, müssen wir ausdrücklich anerkennen", betonte Kirchhoff. "Gleichwohl sind manche Punkte noch unbefriedigend. Dies gilt besonders für die aufsichtsrechtliche Behandlung von Unternehmensbeteiligungen." Schon bei mäßigen Ausfallraten sehe Basel II in seiner jetzigen Form unverhältnismäßig hohe Eigenkapitalanforderungen der Banken vor. "So läuft die wirtschaftspolitische Zielsetzung, die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes zu verbessern, ins Leere", befürchtet Kirchhoff. "Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass die deutlich niedrigeren Risikogewichte für kleine und mittlere Unternehmen und die Anerkennung banküblicher Sicherheiten in vollem Umgang zum Tragen kommen. Die bislang vorgesehene Deckelung der Eigenkapitalentlastung der Banken verhindert dies."

 

Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)

 

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