Der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wird Ende dieser Woche in Cannes über die Lage der Weltwirtschaft und über Reformen des Weltwährungssystem sprechen, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Regierungskreisen auf einem Festhalten am Kurs der Budgetkonsolidierung bestehen wird.

"Der inhaltliche Schwerpunkt ist ohne jeden Zweifel die weltwirtschaftliche Entwicklung", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Montag in Berlin. Diskutiert werden solle unter anderem über einen Rahmenplan für mehr Wachstum, die Reform des internationalen Währungssystems und das aus deutscher Sicht "ganz zentrale Thema" einer Fortsetzung von Finanzsektorreformen.

"Aus Sicht der Bundesregierung ist wichtig, dass die G-20 an ihren Zielen der Haushaltskonsolidierung glaubwürdig festhält", betonte der Beamte. "Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir nicht von Zielen abrücken, die wir selber beschlossen haben." Vor dem Gipfel werde Merkel mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommen, um die Beratungen vorzubereiten, kündigte er an.

In der Diskussion zum Währungssystem werde Merkel "eine besondere Rolle" zukommen, da sie dem Gipfel über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu dem Thema berichten werde. "Bei der Reform des Währungssystems geht es um evolutionäre Arbeiten, nicht darum, ein neues Bretton Woods zu schaffen", sagte der Beamte und bekräftigte damit, dass keine Rückkehr zu festen Wechselkursen geplant sei. Basis seien "Wechselkurse, die den ökonomischen Fundamentaldaten entsprechen", und ein freier Kapitalverkehr. Das System habe sich insgesamt als widerstandsfähig erwiesen, in der jüngsten Krise aber "Schwächen und Verwundbarkeiten" offenbart.

Aus Sicht Deutschlands dürften die G-20 zudem bei der Finanzmarktregulierung "nicht nachlassen", wobei insbesondere systemrelevante Banken ein wichtiges Thema seien, aber auch eine Diskussion über Schattenbanken begonnen werden solle.

Deutschland werde auch eine globale Finanztransaktionssteuer ansprechen, erwarte aber keine Einigung darauf in Cannes. "Die Mehrheiten sind, wie sie sind", sagte der Beamte. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer europaweiten Steuer solle vom Ministerrat diskutiert werden, und wenn es zu keiner Einigung in der EU komme, strebe Deutschland eine Einführung auf Ebene der Eurozone an, bekräftigte er. Zudem solle über die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesprochen werden, wobei die Bundesregierung aber "keinen Bedarf" für eine Erhöhung sehe.

Deutschland wolle außerdem aktiv das Thema der Doha-Runde zur Welthandelsliberalisierung in die Beratungen einbringen, sagte ein anderer Beamter. Die G-20 sollten "dem Eindruck entgegenwirken, dass die Doha-Runde aufgegeben wird".

Auch die geplanten Reformen in der Eurozone sollten Thema sein. "Wir werden von europäischer Seite die Ergebnisse des Eurozonen-Gipfels von letzter Woche einbringen", sagte der erste Beamte. Damit solle den Partnern verdeutlicht werden, "dass wir handlungsfähig sind". So solle auch die Investitionsmöglichkeit in den Euro-Rettungsfonds EFSF hervorgehoben werden, die mit den beschlossenen Maßnahmen bestehe.

"Akquise wird nicht betrieben werden auf dem Gipfel, das ist Sache des EFSF", hob der zweite Beamte aber hervor. Allerdings sehe man darin "schon eine globale Investitionsmöglichkeit" für am reinen Investment interessierte Investoren. Auch in Asien, wo EFSF-Chef Klaus Regling derzeit solche Möglichkeiten erörtert, dürften auch andere Länder wie Norwegen oder die Schweiz durchaus Finanzmittel hierfür haben, betonte er.

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