Der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) wird Ende dieser Woche in Cannes über die Lage der Weltwirtschaft und über Reformen des Weltwährungssystem sprechen, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Regierungskreisen auf einem Festhalten am Kurs der Budgetkonsolidierung bestehen wird.
"Der inhaltliche Schwerpunkt ist ohne jeden Zweifel die weltwirtschaftliche Entwicklung", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter am Montag in Berlin. Diskutiert werden solle unter anderem über einen Rahmenplan für mehr Wachstum, die Reform des internationalen Währungssystems und das aus deutscher Sicht "ganz zentrale Thema" einer Fortsetzung von Finanzsektorreformen.
"Aus Sicht der Bundesregierung ist wichtig, dass die G-20 an ihren Zielen der Haushaltskonsolidierung glaubwürdig festhält", betonte der Beamte. "Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir nicht von Zielen abrücken, die wir selber beschlossen haben." Vor dem Gipfel werde Merkel mit US-Präsident Barack Obama zusammenkommen, um die Beratungen vorzubereiten, kündigte er an.
In der Diskussion zum Währungssystem werde Merkel "eine besondere Rolle" zukommen, da sie dem Gipfel über die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu dem Thema berichten werde. "Bei der Reform des Währungssystems geht es um evolutionäre Arbeiten, nicht darum, ein neues Bretton Woods zu schaffen", sagte der Beamte und bekräftigte damit, dass keine Rückkehr zu festen Wechselkursen geplant sei. Basis seien "Wechselkurse, die den ökonomischen Fundamentaldaten entsprechen", und ein freier Kapitalverkehr. Das System habe sich insgesamt als widerstandsfähig erwiesen, in der jüngsten Krise aber "Schwächen und Verwundbarkeiten" offenbart.
Aus Sicht Deutschlands dürften die G-20 zudem bei der Finanzmarktregulierung "nicht nachlassen", wobei insbesondere systemrelevante Banken ein wichtiges Thema seien, aber auch eine Diskussion über Schattenbanken begonnen werden solle.
Deutschland werde auch eine globale Finanztransaktionssteuer ansprechen, erwarte aber keine Einigung darauf in Cannes. "Die Mehrheiten sind, wie sie sind", sagte der Beamte. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einer europaweiten Steuer solle vom Ministerrat diskutiert werden, und wenn es zu keiner Einigung in der EU komme, strebe Deutschland eine Einführung auf Ebene der Eurozone an, bekräftigte er. Zudem solle über die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesprochen werden, wobei die Bundesregierung aber "keinen Bedarf" für eine Erhöhung sehe.
Deutschland wolle außerdem aktiv das Thema der Doha-Runde zur Welthandelsliberalisierung in die Beratungen einbringen, sagte ein anderer Beamter. Die G-20 sollten "dem Eindruck entgegenwirken, dass die Doha-Runde aufgegeben wird".
Auch die geplanten Reformen in der Eurozone sollten Thema sein. "Wir werden von europäischer Seite die Ergebnisse des Eurozonen-Gipfels von letzter Woche einbringen", sagte der erste Beamte. Damit solle den Partnern verdeutlicht werden, "dass wir handlungsfähig sind". So solle auch die Investitionsmöglichkeit in den Euro-Rettungsfonds EFSF hervorgehoben werden, die mit den beschlossenen Maßnahmen bestehe.
"Akquise wird nicht betrieben werden auf dem Gipfel, das ist Sache des EFSF", hob der zweite Beamte aber hervor. Allerdings sehe man darin "schon eine globale Investitionsmöglichkeit" für am reinen Investment interessierte Investoren. Auch in Asien, wo EFSF-Chef Klaus Regling derzeit solche Möglichkeiten erörtert, dürften auch andere Länder wie Norwegen oder die Schweiz durchaus Finanzmittel hierfür haben, betonte er.
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Die griechische Schuldenkrise führt am deutschen Aktienmarkt am Dienstag zu einem weiteren Kurseinbruch. Der DAX sackt gegen 9.35 Uhr um 3,9% oder 242 Punkte ab auf 5.899 Punkte. Die großen Finanztitel im DAX fallen unter der Führung der Commerzbank um bis zu 9,4%. Belastet wird die Stimmung von den griechischen Plänen für eine Volksabstimmung zum Rettungspaket. Daneben drücken schwache Konjunkturdaten aus China auf die Kurse.
Ein Analyst sieht in der Ankündigung der Griechen ein erstes Indiz für einen Ausstieg aus der Euro-Zone. An den Anleihemärkten nehmen die Risikoaufschläge stark zu, da bei einem Austritt entgegen der bisherigen Bemühungen voraussichtlich Kreditausfallversicherungen einspringen müssten.
Bereits der US-Markt habe mit Entsetzen auf die Entwicklung reagiert und dies am Vortag als Zeichen für die Lösungs-Unfähigkeit der EU interpretiert, heißt es im Handel. Ihr Kapitalabzug aus Europa und dem Euro dürfte sich damit fortsetzen, was bereits am auf 1,37 USD gesunkenen Euro einen ersten Niederschlag findet. Zur technischen Situation im DAX heißt es, nach dem Fall unter 5.950 Punkte liege die nächste Unterstützung nun bei 5.800 Punkten.
Auf der Verliererseite ganz oben stehen erneut die Aktien aus der Finanzbranche, zusätzlich belastet von schwachen Zahlen der Credit Suisse. Commerzbank verlieren 9,4% auf 1,61 EUR, Deutsche Bank 8,2% auf 27,84 EUR und Allianz 7,6% auf 75,01 EUR. Noch stärker trifft es in der zweiten Reihe Aareal Bank, die um 12,7% auf 12,82 EUR einbrechen.
Auch HeidelbergCement, BMW und Daimler verzeichnen mit Abschlägen von 5% bis 7% überdurchschnittliche Verluste. Relativ gut halten sich SAP, aber auch Beiersdorf, beide kommen mit einem Abschlag von 1,4% davon.
In der zweiten Reihe fallen Wacker Chemie um 5,0% auf 69,45 EUR. Der Polysilizium-Hersteller OCI habe darauf verwiesen, dass die Preise für dieses Produkt noch dieses Jahr um bis zu 40% fallen könnten. "Für Wacker könnte das besonders belastend wirken, da sie gerade ihre Kapazitäten mit dem neuen US-Werk aufstocken", sagt ein Händler.
Bei der Tagung der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes soll die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa nach Angaben aus EU-Kreisen verstärkt werden. In Cannes würden drei Möglichkeiten diskutiert, wie der IWF den überschuldeten Ländern des Euroraums helfen könne, hieß es am Freitag von Vertretern der EU.
Erste Möglichkeit sei, dass der IWF spezielle Sonderziehungsrechte auflege, die den Regierungen von Ländern des Euroraums zur Verfügung gestellt würden. Diese könnten dann bei Notenbanken weltweit in Euro umgetauscht werden. Bei der zweiten Option sei vorgesehen, dass Länder einem vom IWF verwalteten Fonds Mittel zur Verfügung stellen, die dieser dann zur Sicherung der Finanzstabilität weltweit einsetzen könne, hieß es. Dabei seien die Mittel nicht ausschließlich für den Euroraum vorgesehen. Sowohl die Sonderziehungsrechte als auch der vom IWF verwaltet Fonds könnten sich an dem zur Erweiterung der Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF geplanten Sondervehikel beteiligen, hieß es.
Bei der dritten Option würden im kommenden Jahr fällige Rückzahlungen des IWF an Länder im Volumen von 280 Mrd USD nicht zurückgezahlt. Allerdings haben die USA bereits signalisiert, dass sie diesem Plan nicht zustimmen würden.
Die USA haben sich in Cannes bisher zurückhaltend über eine Aufstockung der Mittel des IWF gezeigt. Der britische Schatzkanzler George Osborne äußerte dagegen Zuversicht, dass sich die G-20 bis zum Ende des Gipfeltreffens auf eine Erhöhung der Ressourcen des IWF einigen werden. Auch die australische Premierministerin Julia Gillard hatte am Donnerstagabend gesagt, es gebe eine breite Zustimmung bei den G-20, dass es eine zusätzliche Finanzausstattung des IWF geben müsse.