Die EU-Kommission plant einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge eine weitreichende Reform des so genannten Rettungsschirms und rechnet zudem mit einer Verschärfung der Schuldenkrise in der Eurozone. Wie das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf ein internes Papier der Brüsseler Behörde schreibt, hält diese "neue, zudem verschärfte Spannungen in den ersten Monaten des Jahres 2011" für "unausweichlich". Alle bisherigen Anstrengungen hätten nicht vermocht, die Befürchtungen der Anleger zu zerstreuen.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, schlagen die Experten von Währungskommissar Olli Rehn demnach eine "Gesamtstrategie" zur Bewältigung der Krise vor. Den Kern des Konzepts bildet ein umfangreicher Umbau des bisherigen Rettungsmechanismus, der Europäischen Finanzstabilisierungsfaziliät (EFSF). Sie soll neue Aufgaben bekommen, bei Bedarf auch frisches Geld. "Die effektive Finanzausstattung der EFSF wird auf mindestens 440 Mrd EUR erhöht", heißt es in dem Papier dem Bericht zufolge.

So viel stellen die Euro-Staaten zwar schon jetzt zur Verfügung, allerdings sind die Mittel nicht komplett mobilisierbar, weil die EFSF große Sicherheiten vorhalten muss, um die Bestnote der Rating-Agenturen zu bekommen. Deshalb kann sie nur etwa 250 Mrd EUR an bedürftige Staaten ausleihen.

Die EU-Kommission will den Sicherheitspuffer laut "Spiegel"-Bericht überflüssig machen. Dazu sollen solvente Mitgliedstaaten weitere Garantien und neue Milliarden bereitstellen, um die Kapitalbasis des Rettungsschirms zu erhöhen. Dessen Kreditrahmen solle zudem maximal flexibel sein. "Die Mitgliedstaaten stehen bereit, die Größe der EFSF zu überdenken, wann immer dies notwendig ist", heißt es in dem Papier laut Bericht.

Darüber hinaus soll die Luxemburger Institution demnach ermächtigt werden, Anleihen von Ländern in Finanznot aufzukaufen, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu entlasten. Dabei erwerbe die EFSF Papiere von Investoren oder direkt von dem betroffenen Staat. Das Vorgehen würde die Kurse der Anleihen stützen. Zudem soll der Rettungsschirm Geld für Rückkauf-Aktionen bereitstellen. Dabei würde die EFSF einem Land in Zahlungsschwierigkeiten einen Kredit geben. Mit dem Geld könnte die Regierung des Landes eigene Anleihen mit hoher Verzinsung und ungünstiger Laufzeit vom Markt nehmen.

Die Zinsen für Kredite der EFSF liegen unter den Marktzinsen und sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission noch weiter gesenkt werden. Zusätzlich sollten die Rettungsmittel künftig auch dafür eingesetzt werden dürfen, Banken in Schieflage zu helfen.


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