Der Eurorettungsfonds ESM sollte nach Meinung von Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission als ständiger finanzieller Backstop der europäischen Bankenunion fungieren. Die EZB schlägt in ihrem aktuellen Bericht zur Finanzintegration vor, dass der ESM diese Rolle explizit für die geplante Europäische Bankeinlagensicherung spielen soll.
Ein Vertreter der EU-Kommission sagte bei einer Konferenz in Frankfurt, der ESM solle der Backstop der gesamten Bankenunion sein. Diese umfasst auch die Behörde zur Abwicklung nicht lebensfähiger Banken.
"Wir finden, dass es Sinn ergibt, den ESM zum Backstop der Bankenunion zu machen", sagte Olivier Guersent, der bei der EU-Kommission für Finanzstabilität zuständige Generaldirektor, bei einer Konferenz von EZB und Kommission über die nächsten Schritte der Finanzintegration in Frankfurt. Diese Diskussion habe noch nicht begonnen, sie solle aber baldestmöglich beginnen, fügte er hinzu.
Die Bankenunion besteht aus Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung. Aufsichts- und Abwicklungsbehörde sind bereits etabliert, die Einlagensicherung fehlt dagegen noch. Vor allem Deutschland wehrt sich dagegen, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen diesen Integrationsschritt zu gehen.
Die EZB macht sich in ihrem aktuellen Integrationsbericht aber bereits sehr detaillierte Gedanken über notwendige Eigenschaften dieser Einlagensicherung. Eine davon ist das Vorhandensein eines sogenannten Backstop. Laut EZB braucht die Einlagensicherung die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Das, so meint sie, wäre am einfachsten, wenn sie sich einfach des bereits etablierten ESM bedienen könnte.
"Das ist besonders in der Übergangsphase wichtig, in der Mittel noch aufgebaut werden", merkt sie in dem Bericht an. Das bedeutet: Laut EZB müssen in einer Phase, in der die Banken noch nicht genügend Mittel angesammelt haben, notfalls vom ESM aufgenommene Mittel zur Bedienung von Forderungen von Konteninhabern genutzt werden können. Später stünde die Feuerkraft des ESM so zusagen nur noch im Hintergrund bereit - als Backstop.
Allerdings müssten dafür noch die ESM-Statuten geändert werden. Das ist auch der Grund, warum das ESM-Konstrukt nicht Teil des Kommissionsvorschlags für die Einlagensicherung ist, wie Olivier Guersent erklärt: "Die Staaten haben das herausgenommen."
Der Generaldirektor weist auf einen weiteren Streitpunkt bei der Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung hin. Deutschland will, dass vor einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Link zwischen Banken und Staaten gelockert wird. Dazu sollen die Staatsanleihen ihre regulatorischen Privilegien verlieren, die dazu führen, dass Banken für sie kein Eigenkapital hinterlegen und auch keine Großkreditregel beachten müssen.
Olivier Guersent sagte, EZB und Kommission seien der Ansicht, dass man mit diesem Vorschlag Deutschlands und einiger anderer Staaten sehr vorsichtig umgehen müsse. Zwar würde heute niemand mehr so ein risikofreies System einführen, aber wenn es einmal existiere, sei es schwer abzuschaffen, vor allem, wenn man das als Einziger tue.
"Wir müssen uns in die internationalen Verhandlungen einbringen", sagte er unter Verweis auf die derzeit laufenden Arbeiten des Baseler Ausschusses. Eine solche regulatorische Änderung sei schwer umsetzen, ehe die Bankenunion funktioniere und finanziert sei.
