Staatliche Investitionen im Realitätscheck

95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet


Staatliche Investitionen im Realitätscheck: 95 Prozent der neuen Schulden zweckentfremdet Studie

Bereits der Begriff Sondervermögen ist aus ökonomischer Sicht irreführend. Denn bilanziell handelt es sich nicht um Vermögen im Sinne eines werthaltigen Bestands auf der Aktivseite, sondern zunächst um zusätzliche Verbindlichkeiten auf der Passivseite – also um Schulden. Vermögen entsteht in einer Bilanz erst dann, wenn den aufgenommenen Mitteln ein werthaltiger Gegenposten gegenübersteht, etwa eine zusätzliche und dauerhaft nutzbare Infrastruktur, die den staatlichen Kapitalstock stärkt. Werden dagegen Kredite aufgenommen, ohne dass in gleichem Maße neue Vermögenswerte geschaffen werden, steigt vor allem die Schuldenseite. Gerade deshalb wirkt der politisch etablierte Begriff "Sondervermögen" wie eine sprachliche Verschleierung der haushaltspolitischen Realität: Er suggeriert Substanzaufbau, obwohl ökonomisch zunächst nur die Finanzierungslast wächst. Aus der Perspektive eines Risikomanagers ist die eigentliche Bruchstelle der aktuellen Investitionsdebatte deshalb nicht die Höhe neuer Schulden, sondern ihre Wirksamkeit. 

Das ifo Institut zeigt für das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), dass die Schuldenaufnahme des Bundes im Jahr 2025 um 24,3 Mrd. Euro stieg, die tatsächlichen Investitionen des Bundes gegenüber 2024 aber nur um 1,3 Mrd. Euro zunahmen. Nach der ifo-Berechnung ergibt sich daraus eine Lücke von rund 23 Mrd. Euro; 95 % der zusätzlichen Schulden wurden demnach nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen verwendet. Im Aufsatz selbst sprechen Höslinger und Lay für 2025 mindestens von einer Zweckentfremdung von drei Vierteln der aufgenommenen Kredite und entwickeln ein laufendes Monitoring, um Zusätzlichkeit nicht nur formal, sondern im Haushaltsvollzug zu prüfen. Für Risikomanager ist dieser Befund hoch relevant, weil er ein klassisches Muster staatlicher Fehlsteuerung sichtbar macht: Mittel werden politisch als Zukunftsinvestition legitimiert, im Vollzug aber teilweise zur Entlastung anderer Haushaltsteile genutzt. Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die für Risikomanager zentral ist: Erhöht die staatliche Verschuldung tatsächlich die Zukunftsfähigkeit des Landes – oder lediglich die fiskalische Verwundbarkeit?

Tab 01: Investitionslücke und Zweckentfremdungsquote [Quelle: ifo Schnelldienst digital 4/2026]Tab 01: Investitionslücke und Zweckentfremdungsquote [Quelle: ifo Schnelldienst digital 4/2026]

Warum Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen so riskant sind

Die ifo-Studie legt offen, warum die formale 10-%-Investitionsquote im Kernhaushalt für eine belastbare Steuerung nicht ausreicht. Die Schwelle bezieht sich auf Planansätze, nicht auf den tatsächlichen Vollzug. Historische Vergleiche zeigen jedoch, dass Soll und Ist bei öffentlichen Investitionen regelmäßig auseinanderlaufen. Für die Jahre 2014 bis 2024 beziffert die Studie die durchschnittliche jährliche Abweichung zwischen geplanten und realisierten Investitionen auf minus 4,1 Mrd. Euro. Aus Sicht des Risikomanagements ist das entscheidend: Wer sich auf Haushaltspläne verlässt, steuert auf Basis einer Erwartung, nicht auf Basis eines tatsächlich erreichten Outputs. Die Folge ist ein Blindflug in der Mittelverwendung. Formal kann ein Zusätzlichkeitskriterium erfüllt erscheinen, obwohl real keine zusätzliche Infrastruktur entsteht. Genau daraus erwächst ein Governance-Risiko, denn politische Zusagen, gesetzliche Konstruktion und tatsächlicher Ressourceneinsatz driften auseinander.

Nach den ifo-Befunden entstand die Zweckentfremdung vor allem dadurch, dass Investitionsposten aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK verschoben wurden. Besonders genannt werden Zuschüsse im Verkehrsbereich. Der Mechanismus ist haushaltstechnisch simpel, aus Risikoperspektive aber brisant: Kreditfinanzierte Mittel ersetzen bestehende oder ohnehin geplante Ausgaben, während im Kernhaushalt Raum für andere, womöglich konsumtive Zwecke entsteht. Dann steigt zwar die Verschuldung, nicht aber der staatliche Kapitalstock in entsprechendem Maß. Daraus resultiert ein doppeltes Problem. Erstens nimmt das fiskalische Risiko zu, weil Zins- und Tilgungsverpflichtungen real sind. Zweitens bleibt der erwartete Nutzen – bessere Verkehrsinfrastruktur, mehr Produktivität, höhere Standortqualität – ganz oder teilweise aus. Genau diese Schere zwischen Finanzierungslast und Wirkung ist der Kern einer negativen Risikobilanz.

Wirkungsrisiko: Mehr Schulden ohne spürbaren Infrastrukturzuwachs

Staatliche Investitionsprogramme werden meist mit langfristigen Wachstums-, Resilienz- und Modernisierungseffekten begründet. Diese Logik trägt aber nur, wenn neue Kredite tatsächlich zu zusätzlichem Vermögen, höherer Produktivität oder geringeren Folgekosten führen. Wenn zusätzliche Schulden dagegen vor allem Verlagerungseffekte finanzieren, entsteht ein Wirkungsrisiko ersten Ranges. Dann verschlechtert sich das Verhältnis von fiskalischer Last zu realwirtschaftlichem Nutzen. Für Risikomanager folgt daraus eine klare Frage: Wird mit jedem zusätzlichen Euro Verschuldung ein messbarer strategischer Nutzen aufgebaut, oder wird lediglich der Finanzierungsmix geändert? Der ifo-Befund für 2025 spricht für Letzteres. Im schlimmsten Fall produziert der Staat dann genau jene Konstellation, die in Unternehmen als Fehlinvestitions- oder Allokationsrisiko bekannt ist: steigende Kapitalbindung bei unzureichendem Return im Sinne öffentlicher Wirkung.

Transparenzrisiko: Wenn die Definition von Investition zu weit wird

Der Aufsatz verweist zudem auf ein klassisches Definitionsrisiko. Der Investitionsbegriff der Bundeshaushaltsordnung ist weit gefasst und umfasst auch Beteiligungen oder Darlehen, die nicht in jedem Fall einen klar investiven Charakter besitzen. Engere Abgrenzungen, etwa in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen oder in der Infrastrukturdefinition der Bundesbank, führen zu anderen Ergebnissen. Unter der Bundesbank-Definition fällt die Bilanz für 2025 sogar noch kritischer aus: Die tatsächlichen Investitionen des Bundes sinken gegenüber 2024 leicht, die Investitionslücke steigt auf 25,5 Mrd. Euro. Aus dieser unklaren Definition resultieren Transparenzrisiken. Kennzahlen wirken dann günstiger, als es die materielle Infrastrukturentwicklung rechtfertigt. Steuerung über missverständliche Kennzahlen ist jedoch kein harmloses Kommunikationsproblem, sondern ein echtes Entscheidungsrisiko.

Reputations- und Vertrauensrisiken für Politik und Verwaltung

Wer Sondervermögen mit zusätzlichen Zukunftsinvestitionen legitimiert, setzt implizit ein Glaubwürdigkeitsversprechen. Wird später sichtbar, dass Mittel in erheblichem Umfang nicht zusätzlich wirken, beschädigt das nicht nur einzelne Haushalte, sondern die Integrität der staatlichen Finanzsteuerung insgesamt. Für Ministerien und nachgelagerte Behörden entsteht damit ein Reputationsrisiko, das mittelbar auch operative Folgen haben kann: strengere Kontrollen, höhere politische Konfliktkosten und ein sinkendes Vertrauen in weitere Transformationsprogramme. Gerade in Phasen, in denen der Staat große Investitionslinien für Klima, Infrastruktur, Digitalisierung oder Verteidigung finanzieren muss, ist Vertrauen eine knappe Ressource. Aus Risikosicht gilt daher: Es handelt sich nicht nur um ein ökonomisches Problem, sondern eine Erosion institutioneller Kreditwürdigkeit im weiteren Sinn.

Warum reale Engpässe die Fehlsteuerung nicht entschuldigen

Das ifo-Institut  weist ausdrücklich darauf hin, dass langsame Gesetzgebungsverfahren, vorläufige Haushaltsführung oder Kapazitätsengpässe im Tiefbau zwar den langsamen Mittelabfluss erklären können, nicht aber die hohe Zweckentfremdungsquote. Dieser Punkt ist von zentraler Bedeutung. Operative Engpässe sind normale Projektrisiken und müssen in der Mittelsteuerung antizipiert werden. Wenn die Umsetzung stockt, hätte auch die Kreditaufnahme langsamer anlaufen müssen. Andernfalls entsteht ein Timing-Risiko zwischen Finanzierung und Realisierung: Die Passivseite des Staates wächst sofort, während die Aktivseite – in Form zusätzlicher Infrastruktur – verzögert oder gar nicht nachzieht. Ein belastbares staatliches Risikomanagement müsste daher nicht nur die Verausgabung, sondern auch die Synchronisation von Mittelaufnahme, Projektpipeline, Vergabe- und Baukapazitäten überwachen.

Der Befund für 2026 bis 2029 ist nicht entwarnend

Die Studie zeigt anhand der Planzahlen, dass die Zweckentfremdungsquote in den Jahren 2026 bis 2029 geringer ausfallen könnte, sofern die Bundesregierung ihrer mittelfristigen Finanzplanung folgt. Unter Verwendung der Investitionsquote 2024 lägen die Zweckentfremdungsquoten den Planungen zufolge zwischen 28,7 % und 39,5 %, je nach Jahr. Das ist deutlich niedriger als 2025, aber immer noch hoch. Erstens handelt es sich um Sollwerte, nicht um Vollzugsdaten. Zweitens können politische Prioritäten, Nachtragshaushalte, Umsetzungsengpässe oder makroökonomische Schocks diese Pfade schnell verändern. Drittens bleibt das Grundproblem bestehen: Zusätzlichkeit muss fortlaufend nachgewiesen werden, nicht einmalig beim Beschluss eines Sondervermögens. Für Steuerzahler bedeutet das, die Jahre 2026 ff. nicht als Entwarnung, sondern als Testphase für die Lernfähigkeit des Bundes zu lesen.

Fazit: Der Staat braucht Investitionscontrolling statt Investitionsrhetorik

Die ifo-Analyse ist für das staatliche Risikomanagement deshalb so wertvoll, weil sie einen oft vernachlässigten Punkt präzise freilegt: Nicht jede als Investition etikettierte Ausgabe erhöht tatsächlich den öffentlichen Kapitalstock, und nicht jede schuldenfinanzierte Investitionsausgabe ist zusätzlich. Wer das ignoriert, unterschätzt fiskalische Lasten, überschätzt Wachstumseffekte und erzeugt vermeidbare Vertrauensschäden. Ein wirksames staatliches Investitionscontrollung und Risikomanagement muss deshalb auf vier Prinzipien bestehen: klare Definitionen, konsolidierte Datensicht über Kern- und Sonderhaushalte, Vollzugsmonitoring statt Planfixierung und Wirkungsnachweise statt Ausgaberhetorik. Genau darin liegt die eigentliche Lehre aus dem SVIK-Monitoring. Der Staat benötigt nicht nur mehr Mittel für Infrastruktur, sondern eine belastbare Architektur, die aus aufgenommenen Schulden nachweisbar zusätzliche Investitionen macht.

Literatur

  • Emilie Höslinger / Max Lay (2026): Monitoring der Investitionen des Bundes: Werden zusätzliche Schulden auch für zusätzliche Investitionen verwendet?, ifo Schnelldienst digital 4/2026.

Download ifo-Studie

 

[ Bildquelle Titelbild: Generiert mit AI ]
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