Die Finanzminister der Eurozone haben das von den Staats- und Regierungschefs im März zugesagte Hilfsprogramm für Griechenland in Gang gesetzt. "Der Zugang Griechenlands zu den Finanzmärkten ist nicht zufriedenstellend", sagte der Eurogruppe-Vorsitzende Jean-Claude Juncker am Sonntagabend nach den Beratungen mit seinen Kollegen. Daher sei das Programm zu aktivieren. Juncker verwies darauf, dass das Hilfsprogramm auf bilateralen Hilfen der anderen Eurozone-Länder basieren werden, sowie auf Krediten des IWF. es werde eine Gesamtvolumen von 110 Mrd. EUR und eine Laufzeit von drei Jahren haben. 80 Mrd hiervon würden von den Ländern des Euroraums kommen, 30 Mrd. davon im ersten Jahr. Verantwortlich für die Verwaltung des Kreditpools werde die EU-Kommission sein. Die Auszahlungen sollen Juncker zufolge vor dem 19. Mai beginnen, wenn die Ablösung einer griechischen Staatsanleihe ansteht.

Deutschland muss sich an dem Hilfspaket nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolgang Schäuble mit rund 22 Mrd EUR beteiligen. Dies sei die Obergrenze für die kommenden drei Jahre, sagte er nach dem Treffen. Eurogruppe-Vorsitzender Juncker verwies darauf, dass das Programm auch dazu diene, die Stabilität des Euroraums insgesamt zu sichern. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, betonte, dass die Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Euroraum das Hilfsprogramm für Griechenland rechtfertige. Er machte aber auch klar, dass die EZB keine griechischen Staatsanleihen kaufen werden. Hierfür gebe es überhaupt keine Beschlüsse, sagte er.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das hat das ökonomische und finanzielle Anpassungsprogramm begrüßt, dass die griechische Regierung am Sonntag nach mehrtägigen Verhandlungen mit EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgestellt hat.

"Die ambitionierten fiskalischen Anpassungen und weitreichenden Strukturreformen sind geeignet, die Ziele des Programms - eine Stabilisierung der fiskalischen und wirtschaftlichen Situation sowie die Lösung der fiskalischen und strukturellen Probleme der griechischen Volkswirtschaft - zu erreichen", heißt es in der am Sonntag verbreiteten Stellungnahme des EZB-Rats. "Der EZB-Rat betrachtet es zugleich als unerlässlich, dass die griechischen Behörden bereit sind, zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, die zum Erreichen der Ziele des Programms erforderlich werden könnten", heißt es in der Erklärung abschließend.

Private Wirtschaft soll sich an Griechenland-Hilfe beteiligen

Unterdessen wirbt der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nach Angaben aus Finanzkreisen bei deutschen Unternehmen für einen Beitrag der privaten Wirtschaft an der Hilfe für Griechenland. Eine informierte Person sagte am Sonntag, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei mit einem entsprechenden Anliegen auf Ackermann zugegangen und habe ihn gebeten, "die Sache in die Hand zu nehmen". Es gehe darum, zusätzlich Geld für Griechenland zu bekommen. Einerseits habe diese Hilfe symbolischen Charakter, andererseits sei jede Milliarde wichtig. Über die Größenordnung ist nach Angaben der informierten Person noch nichts bekannt. Es handele sich um einen laufenden Prozess.

Die Finanzminister der Eurozone verhandeln derzeit in Brüssel über das Volumen des Hilfsprogramms von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Staats- und Regierungschefs hatten Griechenland bereits im März prinzipiell für das erste Jahr eines mehrjährigen Hilfsprogramms 30 Mrd EUR zugesagt, wovon Deutschland etwa 8,3 Mrd. EUR zu tragen hätten. Der IWF könnte 15 Mrd. EUR beitragen.

Kritiker monieren allerdings, dass von einer Rettung Griechenlands mit Steuergeldern implizit erneut die deutschen Banken profitieren würden, die einen Teil der derzeit reichlich vorhandenen Liquidität in griechische Staatsanleihen investiert haben. Ein Zahlungsausfall Griechenlands würde ihre Bilanzen erneut stark belasten.

Nach Recherchen der "Financial Times Deutschland" wollen sich neben der Deutschen Bank auch Allianz und Münchener Rück am dem privaten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. Demnach hat Ackermann auch bei Daimler und bei Siemens um Hilfsbeiträge gebeten. Gesichert seien bislang aber nur die Zusagen von Allianz und Münchener Rück. Ein Sprecher der Münchener Rück lehnte einen Kommentar hierzu ab, die Allianz war zunächst nicht erreichbar. Im Gespräch ist laut FTD-Bericht, dass die Deutsche Bank einen Kredit über 500 Mio. EUR zu denselben Konditionen wie die Bundesregierung bereitstellen könnte, die Allianz einen Kredit über 300 Mio. EUR und die Münchener Rück über 200 Mio. EUR. Darüber hinaus ist auch der Ankauf griechischer Staatsanleihen im Gespräch. Die Verhandlungen sollten am Sonntag fortgesetzt werden.

Spardiktat für Griechenland

Griechenland soll seine Ausgaben nach dem Willen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds bis 2013 um sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren. Wie aus dem Entwurf einer Vereinbarung hervorgeht, sollen zugleich die Einnahmen um vier Prozent des BIP gesteigert werden. EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds (IWF) erwarten vor diesem Hintergrund, dass das BIP im laufenden Jahr um vier Prozent und 2011 um 2,5 Prozent sinken wird. Sie sehen eine Lücke in den öffentlichen Finanzen von etwa 110 Mrd. EUR, die das Land mit Krediten der Eurozone-Länder sowie des IWF überbrücken kann.

"Die Schwierigkeit besteht darin, dass die auf die Wiederherstellung preislicher Wettbewerbsfähigkeit gerichteten Maßnahmen, die sich in einer Währungsunion auf die Senkung inländischer Preise und Kosten beschränken müssen, zunächst Wirtschaftsaktivität, Staatseinnahmen und Schuldendynamik belasten werden", begründen EU-Kommission und IWF ihr Eingreifen.

Ziel müsse es sein, die Defizitquote bis 2014 auf unter drei Prozent des BIP zu reduzieren. Zudem müsse Griechenland zur Reduzierung der gesamten Verschuldung bis 2020 Primärüberschüsse von wenigsten fünf Prozent ausweisen. Die Eurogruppe will, dass Griechenland den größten Teil der für 2010 und 2011 für notwendig erachteten fiskalischen Maßnahmen schon in den nächsten Wochen umgesetzt, um so das Marktvertrauen zu stärken.

Die Eurogruppe verweist darauf, dass es für die Umsetzung des Programms einige Risiken gebe, zum Beispiel niedrigere Einnahmen, höhere Sozialtransfers, weitere Abwärtsrevisionen des Wachstums, zusätzliche Verbindlichkeiten aus dem Finanzsektor und höhere Zinskosten. Hierauf müsse die Regierung gegebenenfalls mit einer weiteren Reduzierung freiwilliger Ausgaben reagieren, fordert die Eurogruppe. Sollte die Entwicklung besser als erwartet verlaufen, sollten eingesparte Mittel zum schnelleren Abbau des Defizits verwendet werden. Bei einer deutlichen Verbesserung der Lage könne Griechenland sogar darauf verzichten, alle Mittel des Programms abzurufen. Im Hinblick auf den Finanzsektor schlägt die Eurogruppe die Einrichtung eines unabhängigen Finanzstabilisierungsfonds vor, der Banken notfalls Eigenkapitalhilfen geben soll.

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