Während in Deutschland intensiv um die Neuorganisation der Finanzaufsicht im Allgemeinen und die künftige Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Besonderen gerungen wird, spielen ähnliche Überlegungen derzeit auch in Österreich eine wichtige Rolle. So hat der dortige Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll jüngst einen Vorstoß unternommen, die Kompetenzen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zu stärken und ihr zusätzlich die Funktion einer "Bilanz-Polizei" zu übertragen.

Die FMA-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil sehen in der zusätzlichen Aufgabe die Möglichkeit, durch Synergien mit der operativen Aufsichtstätigkeit der FMA auch deren Effizienz und Effektivität zu verbessern. Überdies stelle die vorgeschlagene Lösung aufgrund der Nutzung der vorhandenen Infrastruktur und des Know-hows der FMA auch den kostengünstigsten Weg dar.

Ermittlungsbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten sollen gestärkt werden

Des weiteren kündigte der österreichische Finanzminister an, auch die Ermittlungsbefugnisse der FMA zu erweitern und ihre Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen. Um die Rechtsdurchsetzung zu verbessern, solle die Behörde beispielsweise das Recht auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen erhalten.

Gleichzeitig sprach sich der FMA-Vorstand für eine verstärkte Kooperation auf europäischer Ebene aus: "Wir brauchen ein ‚Europäisches System der Finanzmarktaufsichtsbehörden‘ nach dem Vorbild des ‚Europäischen Systems der Zentralbanken‘ (ESZB), das über den Vorschlag der EU-Kommission nach dem Modell von de Larosière hinausgeht." Nach Einschätzung der FMA werde eine starke zentrale und integrierte Aufsichtsinstitution mit Behördenfunktion und weitgehenden Durchgriffsrechten bei grenzüberschreitend tätigen Finanzinstituten benötigt. Diese müsse sich dabei aber auf ein Netzwerk marktnaher nationaler Aufsichtsbehörden stützen.

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