Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Umsetzung von Strukturreformen stark gemacht und vor einer Regulierungspause für den Finanzsektor gewarnt. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte die G20-Länder zu schnelleren Reformen auf.
"Nur Strukturreformen zu vereinbaren, ist nicht genug", sagte Schäuble auf Englisch bei einem "High-Level Seminar on Structural Reforms" des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Schanghai. "Man muss sie umsetzen." Jedoch sei es sehr schwer, umzusetzen, was vereinbart worden sei.
Schäuble wandte sich ausdrücklich gegen Forderungen, angesichts der gegenwärtig schwankenden Konjunktur den Finanzsektor weniger zu regulieren. "Wenn wir jetzt in der volatilen Situation in Banken rund um die Welt auf die hören würden, die die Regulierung verringern wollen, würden wir einen schrecklichen Fehler begehen", warnte der Bundesfinanzminister. "Wir müssen damit fortfahren, die Finanzmärkte weniger volatil zu machen," forderte er stattdessen.
Derzeit gebe es "zu viel Volatilität", konstatierte Schäuble allgemein. "Uns muss klar sein, dass der Spielraum für die Geldpolitik erschöpft zu sein scheint", stellte er fest. Auch der Raum für die Fiskalpolitik erscheine beschränkt. Nötig seien deshalb Strukturreformen.
Lagarde warnt vor Wirtschaftsschwäche
Lagarde drängte bei derselben Veranstaltung ebenfalls auf schnellere Reformen. "Wir fordern die G20-Länder auf, die Strukturreformen zu beschleunigen", sagte die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Angesichts der derzeit "fragilen" Situation der Weltwirtschaft und weiterer Abwärtsrisiken für die Entwicklung seien "umfassende, tiefgreifende und beschleunigte" Strukturreformen besonders nötig. Weitere Revisionen der Wachstumsaussichten seien möglich, betonte sie und sagte, jüngste Revisionen müssten "nicht das Ende der Geschichte" sein.
Schäuble hatte sich bereits im Vorfeld für ein Festhalten am fiskalischen Konsolidierungskurs und die Umsetzung von Strukturreformen und damit gegen Ausgabenprogramme stark gemacht, wie sie aus den USA gefordert wurden. Der deutsche Finanzminister hat auch bereits mehrfach vor den Risiken der ultralockeren Geldpolitik gewarnt.
"Die Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen", hatte er am Donnerstag in Schanghai gewarnt. Entscheidend seien Strukturreformen. Schäuble hatte allerdings offengelassen, ob dieses Jahr wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könnte. "Schauen wir mal", sagte er und betonte, in Deutschland müssten in den Budgetverhandlungen für 2017 mehr Ausgaben für die Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Verteidigung vereinbart werden. "Darüber hinaus muss alles andere dann zurückstehen."
