Europäischer Rettungsschirm

ESM soll europäisches Währungssystem werden


Europäischer Rettungsschirm: ESM soll europäisches Währungssystem werdenNews

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umbau des europäischen Rettungsfonds ESM zu einem "europäischen Währungssystem" vorgeschlagen. Zwar sei das europäische Regelwerk in Ordnung, doch es mangele an der Fähigkeit, es durchzusetzen. "Deswegen überlege ich, ob wir den ESM ein Stück weit weiterentwickeln können zu einem europäischen Währungssystem, wo wir Instrumente, vielleicht auch präventiver Art, stärker entwickeln können", sagte Schäuble bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Es gehe darum, in der Währungsunion die Entscheidungen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten ein Stück stärker zu beeinflussen".

Schäuble konkretisierte mit den Aussagen seine Idee, den ESM stärker in die Haushaltskontrolle der EU-Staaten einzubinden, die er bereits am Wochenende in einem Interview ins Spiel gebracht hatte. Er denke "darüber nach, ob man nicht den europäischen Krisenfonds ESM stärker schrittweise in diese Richtung entwickeln könnte", hatte er der Stuttgarter Zeitung gesagt. "Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen."

Bei der Veranstaltung am Dienstag in Berlin forderte er zudem erneut, die Euro-Länder müssten sich an die selbst gesetzten Regeln halten, und dies müsse überwacht werden. Nur dann könne Europa "die Währungsunion stabil halten". Ohne die Währungsunion gebe es aber keine stabile Weiterentwicklung der europäischen Integration. "Wenn die Währungsunion in Europa signifikant geschwächt würde, wäre die ganze europäische Integration signifikant geschwächt".

Vor dem Hintergrund des britischen Votums zum Austritt aus der EU machte sich der CDU-Politiker auch für ein gemeinsames Verteidigungsbudget der EU-Länder stark. "Wir brauchen bald einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt", sagte Schäuble. Die derzeitige Situation nannte er "absurd". Die Migration werde noch lange eine Herausforderung bleiben, meinte Schäuble weiter. "Das ist wie ein Rendezvous mit der Globalisierung - ob es uns gefällt oder nicht."

[ Source of cover photo: © Björn Wylezich - Fotolia.com ]
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