Die Eurozone braucht einen gigantischen finanziellen Schutzwall gegen spekulative Angriffe der Finanzmärkte. Dieser Forderung hat sich nun auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeschlossen. In ihrem Länderbericht zur Eurozone beziffert die Organisation das erforderliche Volumen des Schutzschildes auf über 1 Billion Euro. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der diesen Vorschlag allerdings nie offiziell gemacht hat, und mit der EU-Kommission, die eine Zusammenlegung des aktuellen und des künftigen Rettungsfonds befürwortet, was nominell auf ein Volumen von knapp 1 Billion Euro hinausliefe.
Wie groß der Fonds tatsächlich wird, darüber wollen die EU-Finanzminister am Freitag entscheiden, denn sie sind es, die die Milliarden auftreiben müssen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, er rechne damit, sich die Minister auf einen der Kompromissvorschläge der Kommission einigen würden. Die Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, den provisorischen Rettungsfonds EFSF nicht stillzulegen, wenn der endgültige Fonds ESM im Juli in Betrieb geht. Damit entstünde ein nominelles Finanzvolumen von 940 Milliarden Euro, von dem allerdings etliche Milliarden schon ausgegeben oder zugesagt sind. 500 Milliarden Euro soll der ESM umfassen, auf 440 Milliarden Euro - abzüglich der Hilfspakete für Griechenland, Irland und Portugal - kommt der EFSF.
Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte bereits zu Jahresbeginn gefordert, das Volumen der Europäischen Rettungsfonds deutlich aufzustocken. Der Vorschlag, es müssten 1 Billion Euro sein, drang allerdings nur aus "Kreisen" des IWF an die Außenwelt.
Die OECD hält sogar ein noch höheres Volumen für erforderlich. In ihrem aktuellen Bericht argumentiert sie, dass sich alleine die Refinanzierungsbedürfnisse anfälliger Euro-Staaten in den nächsten zwei Jahren auf 1 Billion Euro summierten. Hinzu kämen dann noch Mittel für die Rekapitalisierung von Banken. Zwar sei nicht klar, ob tatsächlich Mittel in dieser Höhe nachgefragt würden, doch könnte allein ihre Existenz das Vertrauen stärken, erläuterte die OECD.
Von solchen Überlegungen lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Verhandlungen mit den europäischen Kollegen jedoch nicht leiten, denn Deutschland müsste am Ende den größten Teil der zusätzlichen finanziellen Belastung schultern. Sie kann sich allenfalls einen zeitlich begrenzten Parallelbetrieb von EFSF und ESM vorstellen, wie sie zu Wochenbeginn deutlich machte. Danach sollen die aus dem EFSF bereits ausgereichten Programme über 200 Milliarden Euro an Portugal, Irland und Griechenland auch nach dessen Ende im Sommer 2013 weiter laufen, ohne auf den ESM angerechnet zu werden.
"Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte Merkel. Am geplanten ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro möchte die Kanzlerin jedoch nichts ändern.
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