Die EU-Kommission will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg die Regeln verschärfen, nach denen Staaten in Schieflage geratenen Banken mit Steuergeldern helfen dürfen - ein Anliegen, dass die Politik seit der Finanzkrise beschäftigt. Im Fokus der Kommission stehen dem Bericht zufolge die Trennung erlittener Verluste von künftigen Verlusten und die Frage, wann eine Bank solvent ist. Hintergrund sind die Zahlungen an Monte dei Paschi und die NordLB, die die EU trotz strengerer Bailout-Regeln genehmigte.
Ein Diskussionspunkt ist die Regel, die eine "vorbeugende Rekapitalisierung" von Instituten erlaubt, wie Bloomberg unter Berufung auf ein internes Dokument berichtet. Italien nutzte sie 2017, um Banca Monte dei Paschi di Siena SpA 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund erwägt die Kommission, das Volumen von Zahlungen an Banken zu begrenzen, die kurz vor dem Zusammenbruch stehen.
In der Finanzkrise hatten europäische Banken nahezu 2 Billionen Euro an öffentlichen Geldern erhalten. Seither hat die EU Regeln in Kraft gesetzt, die vorsehen, dass zunächst private Investoren Verluste tragen müssen, ehe die öffentliche Hand einspringt. Gleichwohl sind seither Milliarden von Euro in Bankenrettungen geflossen.
Ein weiteres Beispiel sind die 3,6 Milliarden Euro, die die NordLB 2019 von ihren öffentlichen Anteilseignern erhielt. Staatshilfen waren außerdem in Italien für die Banca Carige in Aussicht gestellt worden.
In dem von Bloomberg eingesehenen Dokument befasst sich die Kommission mit der Regel, die es Staaten erlaubt, solvente Banken zu unterstützen. Das Gesetz führt eine Reihe von Voraussetzungen auf, die dafür erfüllt sein müssen. Eine davon ist, dass öffentliche Mittel nur zur Deckung künftiger, nicht bereits erlittener Verluste eingesetzt werden dürfen.
Laut dem Dokument sieht die Kommission in diesem Zusammenhang "bestimmte Elemente, die geklärt oder angepasst werden könnten". Das betrifft vor allem die Frage, ob es nicht eine klarere Definition von "solvent" braucht, um zu verhindern, dass Banken öffentliches Geld erhalten, die am Rande des Zusammenbruchs stehen, Eigenkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen oder demnächst mehr zu erfüllen drohen.
Erwogen wird außerdem, die im Vorfeld von Rekapitalisierungen vorzunehmenden Bilanzprüfungen zu ändern, um besser zwischen früheren und künftigen Verlusten unterscheiden zu können.
