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"Bail-in"-Regeln bei Bankenschieflagen

Risiko und Rendite gehören zusammen

Redaktion RiskNET04.03.2019, 18:12

Das Bundesfinanzministerium besteht auf der Beachtung der "Bail-in"-Regeln bei Bankenschieflagen und widerspricht damit einer Forderung des italienischen Finanzministers Giovanni Tria nach Abschaffung der Bestimmungen. Nach ihnen haften zunächst Eigentümer und Gläubiger und nicht der Steuerzahler. "Die Bail-in-Regeln, die wir geschaffen haben, sind eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", betonte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg in Berlin. Damit seien Risiko und Rendite wieder zusammengeführt worden.

Die Äußerungen Trias, der vergangene Woche im italienischen Parlament die Abschaffung der Regeln verlangt hatte, wollte Kolberg nicht werten. "Äußerungen aus dem politischen Raum würde ich hier nicht kommentieren", sagte der Sprecher auf eine Frage bei einer Pressekonferenz. "Wir haben europäische Regeln, die angewendet werden", betonte er aber. Tria hatte die Zustimmung Italiens zu den Bestimmungen mit einer "Erpressung" durch den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründet, diesen Begriff aber später relativiert.

Unterdessen rief der Wirtschaftsrat der CDU die Euro-Länder dazu auf, eine Missachtung der Bail-in-Regeln durch Italien nicht zu akzeptieren. "Vorrangiges Ziel der europäischen Bankenunion war, dass Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr zur Rettung maroder Banken herangezogen werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Wenn nun der italienische Finanzminister Tria der Bail-in-Regel die Legitimation abspricht, weil Deutschland sie angeblich erpresst hat, muss das den anderen Staaten der Eurozone Warnung und Weckruf zugleich sein."

Der italienische Bankensektor habe nicht nur ein gewaltiges Problem mit faulen Krediten, dort sei auch "die unheilige Allianz von Bank- und Staatsschulden" besonders ausgeprägt, warnte Steiger. Die Annahme jeder Rettungspolitik in der Eurozone sei es aber gewesen, dass nationale Regierungen gemeinsame europäische Ziele und Regeln respektierten. "Die Bundesregierung muss jetzt auf die Bremse treten, wenn es um die weitere Vergemeinschaftung von Risiken geht", forderte er.

[ Bildquelle: Adobe Stock ]


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