News

Bankenunion

Risiken müssen abgebaut werden

Redaktion RiskNET07.05.2018, 17:52

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte über europäische Reformen auf einem Abbau von Risiken in den Bankbilanzen vor weiteren Vergemeinschaftungen etwa bei der Haftung bestanden.

"Für uns ist klar, dass wir nur bei einer Reduzierung der Risiken auch über den Abschluss einer Bankenunion reden können", sagte Merkel nach einer Tagung der Länder-Fraktionschefs von CDU und CSU in Frankfurt. Zudem beharrte die Kanzlerin auf eine volle parlamentarische Kontrolle des Euro-Rettungsfonds ESM, der nach Reformplänen zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden soll. "Und für uns ist klar, dass der ESM immer unter parlamentarischer Kontrolle der nationalen Parlamente bleibt", machte Merkel deutlich. Der ESM sei "eine intergouvernementale Einrichtung".

Für die in einem Jahr anstehende Europawahl gelte es deutlich zu machen, dass ein Land allein "viele Probleme nicht lösen kann". Deshalb sei eine gemeinsame Asylpolitik, eine gemeinsame Politik der Fluchtursachenbekämpfung, eine gemeinsame Klimaschutzpolitik und eine möglichst gemeinsame Außen- und Handelspolitik "von zentraler Bedeutung für die Menschen hier in Deutschland".

Im Handelsstreit mit den USA machte sich die CDU-Vorsitzende erneut für einen freien Handel stark. "Deutschland ist ein Land, das darauf setzt, dass der freie Handel eine Win-win-Situation für alle ist", sagte Merkel, "und diese Politik wollen wir auch weiter fortsetzen".

Zur Migrationspolitik ging Merkel auf Nachfrage nicht direkt auf die umstrittene Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein, der von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland gesprochen hatte. Sie betonte aber, im deutschen Rechtsstaat "wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht". Man müsse allerdings darauf achten, "dass Recht und Gesetz auch umgesetzt werden". Sie begrüßte in diesem Zusammenhang "die Klarheit", die durch ein am Montag vom Bundesverfassungsgericht gefälltes Urteil zu Abschiebungen nach Tunesien geschaffen worden sei.

Das Gericht hatte entschieden, dass die Abschiebung eines Gefährders in ein Land, in dem ihm die Todesstrafe droht, nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist.

[ Bildquelle: Adobe Stock ]


Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare

Themenverwandte Artikel

Kolumne

Wechselkursrisiko

"Friedhofsruhe" an den Devisenmärkten?

Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.10.04.2019, 12:11

In letzter Zeit habe ich mich häufiger gefragt, ob der Devisenmarkt noch richtig tickt. In der Vergangenheit waren die Wechselkurse stets eine Art Seismograf für die Stimmung und die Erwartungen der...

News

Ausstellung über Emil J. Gumbel

Statistiker der Extreme

Redaktion RiskNET02.04.2019, 07:54

Geboren in München 1891 in ein wohlhabendes liberal-jüdisches Elternhaus, verlebte Gumbel eine für das aufgeschlossene Münchner Lehel typische Kindheit. Nach seiner Schulzeit in St. Anna und am...

Interview

Kybernetik des Menschen lesen

Profiling und die sichtbaren Verhaltensweisen

Redaktion RiskNET27.03.2019, 11:22

Sabrina Rizzo ist ausgewiesene Expertin für "Business und Private Profiling". Das heißt, sie kann Menschen lesen. Eine verkrampfte Hand, ein kleines Zucken im Gesicht oder das Hochziehen...

Interview

Interview Munich Re

Cybercrime, Cyberwar bis Cyber-Terrorismus

Redaktion RiskNET25.02.2019, 13:11

Cyber-Attacken nehmen zu, werden raffinierter und kosten Unternehmen inzwischen Milliarden. Die Bandbreite an Risiken ist groß und erstreckt sich von Cybercrime über Cyberwar bis zum...

Kolumne

Risikoanalyse

Italiens Banken und Target-2

Markus Krall [goetzpartners]15.02.2019, 17:40

Das systemische Risiko heißt so, weil seine Auswirkungen die Stabilität des gesamten Finanz- und Wirtschaftssystems betreffen können. In der Vergangenheit war es in aller Regel so, dass systemische...