News

Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß

Risiken durch Schuldenbremse

Redaktion RiskNET27.02.2019, 14:59

Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) kritisiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse scharf. IW-Direktor Michael Hüther schreibt in einem Kommentar: "In Zeiten niedriger Zinsen und eines großen Investitionsbedarfs nimmt sie der Politik die nötigen Spielräume." Hüther weist darauf hin, dass die Schuldenbremse vor zehn Jahren verabschiedet worden sei, als die Verschuldung des Staats bei 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gelegen habe.

Inzwischen sei der Maastricht-Wert von maximal 60 Prozent fast erreicht, und nun bremse die Schuldenbremse vor allem Investitionen und Steuersenkungen. "Wir haben uns eingemauert", konstatiert IW-Direktor Michael Hüther und fährt fort: "Die Verteufelung der Schulden ist nicht mehr zeitgemäß." Abhilfe könnte seiner Meinung nach ein Sonderhaushalt für Investitionen schaffen.

Mit der Schuldenbremse wird die konjunkturunabhängige staatliche Neuverschuldung für die Bundesländer verboten und für den Bund auf 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschränkt. Ausnahmen für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen sind ebenso vorgesehen wie ein konjunktureller Finanzierungssaldo, der im Aufschwung positiv und im Abschwung negativ ist.

Hüther argumentiert aber, dass diese Regeln in Zeiten niedriger Zinsen und eines unübersehbar großen Investitionsbedarfs den politischen Handlungsspielraum mindern. "Die Zinsen auf langlaufende deutsche Staatsanleihen sind niedriger als das BIP-Wachstum - eine intergenerative Umverteilung zulasten künftiger Generationen ist deshalb nicht mehr mit einer Kreditaufnahme verbunden", so der IW-Direktor.

Deshalb sei auch nicht erkennbar, weshalb Steuergelder für die Schuldentilgung verwendet werden sollten, während zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen ausblieben.

Eine denkbare Lösung wäre laut Hüther, die Schuldenbremse zu öffnen, ohne dabei jedoch die mühsam etablierte Disziplin zu opfern. Es brauche klar definierte Investitionsspielräume, innerhalb derer ein gesamtstaatlicher Sonderhaushalt mit Finanzierungsplan geschaffen werden könnte.

Dieser sollte auf eine föderale Infrastruktur abzielen und die notwendigen Investitionen und Innovationen garantieren - beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz. "Wir sind mitten in einem technologischen Sprung und drohen wegen der Schuldenbremse den Anschluss zu verlieren", warnt Hüther.

[ Bildquelle: Adobe Stock ]


Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare

Themenverwandte Artikel

Interview

Risikoanalyse, Digitalisierung & Risikokultur

Nicht-finanzielle Risiken spielen eine zunehmend größere Rolle

Redaktion RiskNET20.05.2019, 07:45

Interview mit Dr. Ralf Hannemann, Direktor und Bereichsleiter Bankenaufsicht im Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, über regulatorische Anforderungen im Risikomanagement, den...

News

Wirksames Risikomanagement

Das Damoklesschwert des Scheiterns als Regulativ

Redaktion RiskNET16.05.2019, 14:39

Welche Rolle spielt das Risikomanagement in Zeiten der Informationsüberflutung und Digitalisierung? Dieser Frage gingen Experten bei einer Podiumsdiskussion beim Kongress Länderrisiken nach. Dass...

Kolumne

Risikoanalyse

Ölpreis auf USD 100 je Barrel?

Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.08.05.2019, 10:31

Zu all den Risiken, die die Märkte derzeit belasten, ist ein neues dazugekommen: Der Ölpreis. Er ist, von den meisten unbemerkt, seit Ende letzten Jahres um fast 40 % (!) gestiegen. Die Verschärfung...

Studie

Supply Chain Risk Management

Mangelnde Transparenz über Risiken in der Lieferkette

Redaktion RiskNET07.05.2019, 14:30

Die Risiken in den globalen Märkten und Lieferantennetzwerken nehmen zu. Doch die wenigsten Unternehmen verfügen über systematische Maßnahmenpläne für den Fall plötzlicher Unterbrechungen in ihrer...

News

Finanzmarkt-Regulierung

Spagat zwischen Komplexität und Sicherheit

Redaktion RiskNET07.05.2019, 11:22

Das Bundesfinanzministerium sieht noch Schwachpunkte des nach der Finanzkrise geschaffenen Banken-Abwicklungsregimes und will die Europäische Kommission dazu drängen, diese in ihrer neuen Amtszeit...