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Regulierungs-Check und Ende der EZB-Negativzinsen

Eine absolute Katastrophe ...

Redaktion RiskNET13.10.2018, 18:32

Die deutschen Banken haben am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf Bali ein schnellstmögliches Ende der Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt. "Man kann die EZB nur bitten: Nehmen Sie die Negativzinsen aus dem Markt, und zwar so schnell wie möglich", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters, bei einer Pressekonferenz am Tagungsort Nusa Dua.

Eine geplante Rücknahme erst im dritten Quartal sei vor dem gegenwärtigen Hintergrund zu spät. Bleibe die EZB bei diesem Vorhaben, sei ein Zinsschritt bis Jahresende wahrscheinlich, ziehe sie den Ausstieg aus den Negativzinsen wie gefordert vor, wären es zwei, meinte der Banken-Präsident. "Die Wahrscheinlichkeit ist gering", sagte Peters aber. In keinem Fall dürfe sich die Zinspolitik nach der Politik Italiens richten, mahnte er. "Wir müssen auf ganz Europa schauen und können es nicht an einem Land festmachen." Peters kritisierte Rom, das eine "Sehnsucht" nach höherer Verschuldung habe. Für die deutschen Banken fürchtete er aus der weiteren Entwicklung aber "keine großen Belastungen".

Der Banken-Präsident forderte vor dem Hintergrund der IWF-Tagung zudem "mehr Initiativen für einen starken und wettbewerbsfähigen europäischen Finanzmarkt". Weil die Europäische Union noch weit von einem einheitlichen Finanzbinnenmarkt entfernt sei, habe die Weiterentwicklung der Kapitalmarkt- und Bankenunion höchste Priorität. Zudem müssten die im Zuge der Finanzmarktkrise auf den Weg gebrachten Regulierungsbestimmungen überprüft werden. Peters forderte "einen Regulierungs-Check, um das Zusammenwirken der vielen einzelnen Elemente zu analysieren. Auch die Sparkassen hatten zuvor auf Bali mehr Differenzierung in der Finanzmarktregulierung eingefordert.

Peters drang darauf, eine anstehende Überarbeitung existierender EU-Gesetze zu nutzen, um den Rechtsrahmen von unnötigen Belastungen für die Banken zu befreien. Besonders gelte dies für die 2019 anstehende Überarbeitung der Finanzinstrumente-Richtlinie Mifid. Deren gegenwärtige Regeln nannte der Banken-Präsident "eine absolute Katastrophe", die die Institute mit einem überbordenden Erfüllungsaufwand extrem schwäche.

Mit Blick auf den Brexit mahnte Peters die baldmögliche Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 an. Mittelfristig forderte er ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und London, das einen weit gehenden gegenseitigen Marktzugang ermögliche - mit Finanzdienstleistungen als integralem Bestandteil. Dabei müssten die zum Austrittszeitpunkt bestehenden Vertragsbeziehungen geschützt werden, so beim Derivateclearing, das "nicht einfach so von London auf den Kontinent verlegt werden kann". Hier müsse eine Entscheidung "für den Markt" fallen.

[ Bildquelle: Adobe Stock ]


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