News

EU-Finanzminister wollen Beschluss gegen Geldwäsche

Der schwierige Kampf gegen Geldwäsche

Redaktion RiskNET22.01.2019, 19:27

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union (EU) streben noch bis zur Europawahl im Mai einen Beschluss zur Geldwäschebekämpfung an. Dafür trennten sie in ihren Beratungen in Brüssel den Teil zur Geldwäschebekämpfung vom restlichen Gesetzespaket zur Überarbeitung der Europäischen Finanzaufsicht ab, wie der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici als Vorsitzender nach dem Treffen bekanntgab.

"Wir wollen mit dem Europaparlament eine Einigung noch in dieser Parlamentsperiode erreichen", sagte er. Der Rest des Paketes solle "so schnell wie möglich" folgen. Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit reiche. Im Februar solle über die weiteren Teile gesprochen werden. Teodorovici sprach von einem "pragmatischen Ansatz", den Geldwäscheteil vorzuziehen. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte bei derselben Pressekonferenz, Ziel sei aber weiterhin eine Verabschiedung des gesamten Paketes.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold hatte das Vorhaben der Finanzminister bereits im Vorfeld kritisiert. "Das Europäische Parlament hat Anfang Januar seine Verhandlungsposition zum gesamten Paket festgelegt und seine Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen zu allen Teilen aufzunehmen und zügig abzuschließen", hob er hervor. "Mit der Trennung riskiert der Rat, dass das gesamte Legislativpaket auf der Strecke bleibt."

Das Legislativpaket umfasst den Angaben zufolge die Verordnung der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), mehrere Rechtsvorschriften für den Finanzsektor und die Verordnung des ESRB (Europäischer Ausschuss für Systemrisiken).

Der Finanzministerrat beriet nach Angaben des rumänischen Ministers zudem über InvestEU, ein Programm zur Unterstützung von Investitionen, Innovation und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU. Darin sollen die verschiedenen Instrumente, die derzeit zur Verfügung stehen, im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens MFR zusammenfließen - zum Beispiel auch der Europäische Fonds für strategische Investitionen. 

[ Bildquelle: Adobe Stock ]


Kommentare zu diesem Beitrag

Keine Kommentare

Themenverwandte Artikel

Kolumne

Wissen, was passieren wird

Predictive Analytics erleichtert aktive Schadenverhütung

Nigel Todd [FM Global]25.06.2019, 11:00

Vorsorge ist stets besser als Nachsorge. Das gilt auch für das Risikomanagement eines Unternehmens. Mit Predictive-Analytics-Tools können Industriesachversicherer wie FM Global Entscheider dabei...

Kolumne

Investieren in Zeiten der Handelskriege

Welthandel im Sinkflug

Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.23.06.2019, 20:43

Wie wird man in zehn Jahren einmal auf das Jahr 2019 zurückschauen? Ist es das Jahr, in dem der zehnjährige Aufschwung nach der großen Finanzkrise zu Ende kam? In dem sich vielleicht eine globale...

Kolumne

Aktuelle Compliance-Themen im Datenschutzrecht

Erster Geburtstag der DSGVO

René Sandor [CMS Deutschland]07.06.2019, 07:46

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trieb in den vergangenen zwei Jahren insbesondere Compliance-Abteilungen Schweiß auf die Stirn. Denn ihr Pflichtenkatalog zum Umgang mit personenbezogenen...

News

Risiko- und Sicherheitsmanagement

Veränderte Risikolandkarte der Seefahrt

Redaktion RiskNET07.06.2019, 07:34

In diesem Jahrhundert wurden noch nie so wenige Totalverluste von Schiffen verzeichnet wie in 2018. Wie aus der Safety And Shipping Review 2019 der Allianz Global Corporate & Specialty SE (AGCS)...

Kolumne

Machine Learning

Risikofrüherkennung von Gewerbe- und Firmenkundenkrediten

Denny Rommel | Alexander Christau29.05.2019, 16:00

Künstliche Intelligenz nimmt im Bankenumfeld eine zunehmend wichtige Rolle ein. Richtig eingesetzt, kann Kollege Computer als digitales Frühwarnsystem arbeiten und Alarmsignale erkennen, lange bevor...