"Als nächstes schlagen wir vor, ein Europäisches Einlagensicherungssystem einzuführen – neben der Bankenaufsicht und -abwicklung die dritte Säule einer echten Bankenunion." So steht es im "5-Präsidenten-Bericht" von Jean-Claude Juncker mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden" zur Vollendung der Bankenunion. Das Dokument wurde in enger Zusammenarbeit mit EZB-Präsident Mario Draghi und dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, am 22. Juni 2015 vorgelegt. Am 24. November 2015 hat die EU-Kommission die 3. Stufe der Rakete zur Europäischen Bankenunion namens "EDIS" (European Deposit Insurance Scheme) gezündet und die Teilnehmer und Lobby-Verbände des deutschen Bankenmarktes damit in helle Aufregung versetzt. Nun soll es also an den "Spargroschen" der Deutschen in deren Einlagensicherungssystemen gehen, um im Ernstfall nicht ausreichende Deckungen von den Sicherungssystemen anderer Nationen auszugleichen. Dadurch soll zukünftig kein Sparer in Europa mehr mit seinen Spareinlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro bei einer Bank im Risiko stehen. Weder in Griechenland, Zypern, Italien oder einem der anderen 28 EU-Staaten, zu denen bald auch die Beitrittsländer Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei gehören könnten. Ab 2020 sollen dann nationale und europäische Sicherungssysteme Sparer ab dem ersten Euro gemeinsam entschädigen und ab 2024 wäre der EU-Fonds allein zuständig. Er soll dann 43 Mrd. Euro zur Verfügung haben, das entspricht 0,8 Prozent aller Kundengelder in Europa, verwaltet vom Single Resolution Board. Immerhin kann deren heutige Präsidentin, Elke König (ehemals BaFin-Chefin) bereits stolz darauf sein, dass alle EU-Staaten den Single Resolution Fund bis Ende November 2015 ratifiziert haben. Die erste größere Bankpleite kann also kommen!
Angriff auf den Sparerschutz?
Bundesfinanzminister Schäuble befürchtet in dem EU-Vorschlag zur Einlagensicherung eine Schwächung des soliden deutschen Sicherungssystems. Der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, sieht gar einen "Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland". Experten gehen nicht davon aus, dass der jetzige Entwurf gegen den Willen Deutschlands so durchgesetzt werden kann. Aber ist das tatsächlich eine realistische Einschätzung? Denn derzeit wird Deutschland von keinem größeren EU-Land unterstützt, nur von den Niederlanden und von Österreich. Zudem hat Jean-Claude Juncker die Einführung der Einlagensicherung zur Chefsache erklärt. Wir können somit davon ausgehen, dass der Kommissionsentwurf zur Einlagensicherung das überragende Finanzmarktthema im EU-Parlament in 2016 sein wird. Dagegen werden die drei anderen Finanzmarktthemen wohl eher verblassen. Nämlich die Einführung des Trennbankensystems (hiervon dürften ohnehin nur die DB, SocGen und BNP betroffen sein). Als zweites Thema steht die Kapitalmarktunion auf der Agenda. Hier stehen die Schaffung hochwertiger Verbriefungen, die Prospektrichtlinie und die fehlenden Risiko-Kapitalmärkte Europas im Vordergrund. Und als drittes Thema die Überprüfung der bisherigen Regulierung. Ich halte eine kritische Diskussion zur Arbeit der Europäischen Regulierungsbehörden EZB, EBA, EIOPA und ESMA im Sinne von "Best Practice" schon für wünschenswert.
Alles hängt miteinander zusammen
Und was wird aus der Europäischen Einlagensicherung? Ich schließe nicht aus, dass diese entgegen vieler Stimmen vielleicht doch kommt. So halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Europäische Einlagensicherung das Bauernopfer der Deutschen Bundesregierung werden könnte. Beispielsweise um bei der Flüchtlingsthematik weiterzukommen. "Alles hängt zusammen" und Deutschland will doch nicht den Zusammenhalt der EU gefährden. Das tun doch schon andere. Und wie stark ist der Einfluss der deutschen Bankenverbände noch auf die Politik? Wir werden es sehen.
Nationale Sonderwege werden sich auflösen
Risikomanagement und Regulierung sind mit Schaffung der Bankenunion keine nationalen Themen mehr. Wir müssen wohl trotz der Diskussionen um Grexit und Brexit sowie dem möglichen Auseinanderbrechen des Euro uns darauf einstellen, dass die Bankpraxis immer stärker europäisch bestimmt wird. Nationale "Schutzbereiche" und "Sonderwege" werden sich sukzessive auflösen.
Auch die Forschung und Lehre der deutschen Finanzindustrie muss sich der europäischen Herausforderung stellen, damit man sie ernst nimmt. Europa lebt und Europa gehört die Zukunft, davon bin ich überzeugt. In diesem Sinne wünsche ich allen Risikomanagern in Wissenschaft und Praxis für 2016 einen klaren Blick auf Europa und seine Institutionen. Hier spielt zukünftig die Musik!
Autor:
Wolfgang Hartmann, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Risikomanagement und Regulierung e. V., Frankfurt am Main.
Kommentare zu diesem Beitrag
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret beurteilt die Brüsseler Pläne zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung in Europa kritisch. "Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch", schreibt Dombret in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Vor allem käme eine gemeinsame Einlagensicherung, die ab 2017 in drei Schritten aufgebaut werden soll, viel zu früh. "Wesentliche Voraussetzungen für dieses europäische Projekt sind nämlich nicht erfüllt", schreibt Dombret.
Dabei gehe es vor allem um das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle, das durch eine gemeinsame Einlagensicherung gestört würde. Trotz europäischer Bankenaufsicht habe "die nationale Wirtschaftspolitik noch immer großen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage der heimischen Banken". Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen - etwa das Insolvenzrecht - seien in den einzelnen europäischen Staaten noch viel zu unterschiedlich, argumentiert Dombret.
Die Chefin der europäischen Bankenabwicklungsbehörde (SRB), Elke König, fordert eine sachlichere Debatte über die in Deutschland heftig umstrittenen Pläne für eine europäische Garantie von Sparguthaben. "Ich kann nicht alle Emotionen bei diesem Thema nachvollziehen", sagt König der "Welt am Sonntag". Man sollte realistisch bleiben und Schritt für Schritt vorgehen. Irgendwann müsse das System europäisch werden.
Die Europäische Kommission hatte Ende November ihre Vorschläge für eine europäische Einlagensicherung präsentiert. Die Pläne sehen vor, dass die Staaten zunächst nationale Einlagensicherungssysteme aufbauen und über eine Rückversicherungslösung vernetzen. Für das Jahr 2024 ist dann ein einheitlicher europäischer Sicherungstopf vorgesehen, der vom SRB verwaltet werden soll, heißt es in der "Welt am Sonntag". Die Pläne sind in Deutschland hoch umstritten. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken wehren sich mit dem Argument gegen die europäische Einlagensicherung, deutsche Sparer müssten damit für Guthaben in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien einstehen.
Die gemeinsame Einlagensicherung gilt als die dritte Säule der Bankenunion. Auf eine europäische Aufsicht über die wichtigsten Banken der Europäischen Union konnten sich die Staaten bereits verständigen. Zum Jahreswechsel wird auch der gemeinsame Bankenabwicklungsfonds unter Königs Leitung im vollen Umfang aktiv. König verteidigt in dem Bericht die Pläne für eine europäische Garantie von Sparguthaben gegen Kritik. Sie zeigt sich allerdings offen für Kompromisslösungen, etwa dass nationale Systeme dauerhaft durch eine Rückversicherung vernetzt werden statt nur übergangsweise.