Kritik von Bundesbank-Chef Weidmann

Euro funktioniert so nicht


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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die gegenwärtige Konstruktion der Eurozone einer harschen Kritik unterzogen und die Anwendung der Großkreditregel für Staatsanleihebestände von Banken gefordert. Bei einer Rede in Paris sagte Weidmann laut vorab verbreitetem Redetext, die Länder des Währungsraums müssten ihre finanzielle Souveränität entweder vollständig an eine zentrale Behörde abgeben, oder aber souverän bleiben und für ihre Schulden selbst einstehen.

Dazu gehöre dann aber auch, dass die Regierungen ihre Anleihen nicht wie bisher preiswert bei den Banken des Euroraums abladen könnten. "Wenn wir uns für die dezentrale Variante entscheiden, müssen wir die krassen Inkonsistenzen beseitigen, die die Funktion des Systems, so wie es jetzt ist, behindern", sagte Weidmann. Der Bundesbankpräsident forderte nicht nur, dass Banken Staatsanleihebestände künftig mit Eigenkapital hinterlegen müssten, er ist auch für die Anwendung der Großkreditregel auf diese Papiere.

Banken des Euroraums müssen Euro-Kredite an Euro-Staaten nicht mit Eigenkapital unterlegen, was sie aus Sicht der Institute attraktiver als Unternehmenskredite macht. Außerdem dürfen Banken bei Krediten an Private an einen einzelnen Kreditnehmer nicht mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals vergeben. Bei Krediten an Euro-Staaten gibt es eine solche Beschränkung nicht.

"Gegenwärtig machen die Bestände von Anleihen des Heimatlandes oft mehr als 100 Prozent des Eigenkapitals aus", sagte Weidmann. Deshalb würde die Restrukturierung öffentlicher Schulden derzeit ganze nationale Bankensysteme gefährden. "Nur Risikogewichte für Staatsanleihen bei der Bemessung der Eigenkapitalanforderungen einzuführen, reicht nicht", sagte der Bundesbank-Präsident.

Gegenwärtig bereitet der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Konsultationen zur Regulierung von Staatsanleihen vor, in der beide Privilegien auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Vor allem die Anwendung der Großkreditregel würde eine große zusätzliche Nachfrage nach Eigenkapital bei Banken auslösen. Der deutsche Sachverständigenrat hat zu beiden Punkten am Mittwoch Vorschläge gemacht.

Laut Weidmann würde die Anwendung der Großkreditregel nicht zwangsläufig bedeuten, dass Banken insgesamt weniger Staatsanleihen halten dürfen. Vielmehr könnten die Institute ja Papiere verschiedener Staaten bis zu einem bestimmten Limit kaufen. "Die Abschaffung der Privilegien für Staatsanleihen würde die Finanzmärkte dazu zwingen, genauer auf die Risikoprofile der Staaten zu achten", sagte Weidmann.

Der Bundesbank-Präsident forderte, dass auch bei Staatspapieren vor allem diejenigen haften müssten, die die Haftung durch den Kauf dieser Papiere übernommen hätten. Weidmann erneuerte den Vorschlag der Bundesbank, die Anleihelaufzeiten von Ländern automatisch um drei Jahre zu verlängern, die Hilfen des Rettungsfonds ESM beantragt haben. Das würde dem Land mehr Spielraum geben, seine finanziellen Probleme anzugehen und mögliche ESM-Zahlungen reduzieren.

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