Kolumne

Strukturelle Kernprobleme der Eurozone

Warum das Jahr 2014 für die Eurozone völlig schief lief

RiskNET Redaktion08.01.2015, 11:51

Eigentlich sollte 2014 ein Erfolgsjahr für die Eurozone werden. Die gebeutelte Währungsunion wollte endlich die Schuldenkrise hinter sich lassen und wieder Wirtschaftswachstum erzielen, das Geschäftsklima sollte sich aufhellen und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch in vielerlei Hinsicht platzten die Hoffnungen. Zwar entkam Euroland einer weiteren Rezession, aber das magere Wachstumsplus von 0,8 Prozent erwies sich als schwächer als die zu Jahresbeginn prognostizierten 1,2 Prozent. Zugleich sackte die Teuerung beinahe auf alarmierende null Prozent ab. Das verschärft erneut Sorgen, ob die enormen Schuldenstände der Euroländer langfristig überhaupt tragbar sind.

Manche früheren Krisenländer - darunter Spanien und Irland - schlugen sich besser als erwartet. Aber die Schwergewichte der Eurozone - Deutschland, Frankreich und Italien - blieben unter den Erwartungen. Hoffnungen auf ein baldiges Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) drücken zwar die Finanzierungskosten vieler Länder, doch das schafft nur die Illusion von Stabilität.

Experten sehen für den Erhalt der Eurozone mehr Gefahren als jemals zuvor. Der Euro sackte zuletzt zum US-Dollar auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren. Es blühen Spekulationen um eine baldige Expansion der ultralockeren EZB-Geldpolitik, um eine mögliche Deflation abzuwenden.

Was ist in Euroland bloß schief gelaufen? Drei Faktoren stechen hervor. Zunächst einmal erwischte die Wachstumseintrübung in China und anderen Schwellenländern die Eurozone auf dem falschen Fuß. Die Probleme im Reich der Mitte stammten vor allem von den Sorgen um eine zunehmend kontraktive Geldpolitik der US-Notenbank Fed. Zweitens trafen die Ukraine-Krise und gerade auch die Sanktionen gegen Russland die Eurozone hart - hierbei insbesondere die Wachstumslokomotive Deutschland. Diese Schocks waren weitgehend exogen und kaum vom Währungsverbund zu kontrollieren. Sie dürften auch 2015 auf Euroland lasten. Immerhin sollte die schwächere Nachfrage aus den Schwellenländern zum Teil durch niedrigere Öl- und andere Rohstoffpreise wettgemacht werden.

Den dritten Faktor verschuldete die Eurozone auch im Jahr 2014 selbst. Strukturelle Verkrustungen behindern weiterhin ein Durchstarten, insbesondere in Südeuropa. Die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit werden schlichtweg nicht in ihre produktivsten Verwendungszwecke gelenkt. Rigide Arbeits- und Produktmärkte erschweren es für die Firmen, sich an ein neues Wirtschaftsumfeld anzupassen, und wirken abschreckend auf potenzielle Investoren.

Es belasten auch schwache Konkursmechanismen und ineffiziente Rechtssysteme. Sie erschweren die Umschuldung von Krediten des privaten Sektors. Doch erst auf diese Weise könnten die Banken von massiven faulen Krediten befreit werden. Unterdessen verhindern hohe Steuerlasten, Korruption, Bürokratie und die Besitzstandswahrung von Interessensverbänden den Zufluss von frischem Eigenkapital. Doch gerade dieses brauchte die Eurozone dringend, um einen Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren.

Ein Ende dieser strukturellen Hindernisse ist nicht nur für das Wachstum der Eurozone unverzichtbar, sondern auch für ihre langfristige Überlebensfähigkeit, wie selbst EZB-Präsident Mario Draghi jüngst während einer Rede betonte. In einer Währungsunion ohne automatische Fiskaltransfers fehlen den Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten, ihre Volkswirtschaften schnell und effizient wieder in die Spur zu bringen. Sie können auch nicht so gut externe Schocks absorbieren.

Doch das Ausmaß der in einigen Ländern nötigen Reformen ist so hoch, dass Änderungen einer Kulturrevolution gleichkämen. Sie müssten ähnlich tiefgreifend ausfallen, wie einst das Aufräumen nach Jahrhunderten von Korruption und anderen Missbräuchen durch die katholische Kirche des Mittelalters.

Reformmüdigkeit ist in Spanien, Portugal und Griechenland unverkennbar. In Frankreich und Italien wurden selbst äußerst bescheidene Reformprogramme angesichts massiver Opposition verwässert.

Doch warum sind in Europa Reformen so schwer um- und durchzusetzen? Zunächst einmal liegt es an den schwachen politischen Strukturen. Selbst entschlossene Regierungen taten sich schwer, es mit bestens organisierten und finanzierten Interessensgruppen aufzunehmen. Diese Verbände sind tief eingebettet in der Verwaltung, den Gewerkschaften, den Rechtssystemen und selbst der Unternehmenslandschaft. Doch besonders negativ sticht der gesamte politische Kontext hervor. Die Eurozone wird gelähmt von einer sterilen Debatte, die sich um einen scheinbaren Konflikt zwischen "Austerität" und "Wachstum" dreht.

Experten, die ihren Finger in die Wunde der strukturellen Kernprobleme der Eurozone legen, werden mit einer simplifizierten keynesianischen Analyse konfrontiert. Die Argumente der Reformgegner laufen darauf hinaus, dass der Eurozone tatsächlich einfach finanzielle und monetäre Konjunkturstimuli fehlten. Die Herausforderungen seien eher makro- als mikroökonomischer Natur. Es gebe einfach nicht genug Nachfrage statt Probleme auf der Angebotsseite. Schädlich sei eine wachstumshemmende Austerität. Aber gerade diese deckelt Ausgaben, steigert die Effizienz, verbessert die Produktivität und treibt potenzielles Wachstum voran.

Die Reformgegner laufen mittlerweile Sturm gegen jegliche Form von Veränderung. Dadurch verringert sich der Spielraum für Regierungen, um strukturelle Probleme anzupacken. Die Unterstützung von radikalen Linksparteien wird von dem naiven Glauben befeuert, dass sich einfach nur Deutschland ändern müsse. Sollte demnach Deutschland seine Brücken allesamt grundüberholen, die Eurozone insgesamt mehr Straßen bauen oder die EZB zu einer noch lockereren Geldpolitik übergehen, entfielen alle Notwendigkeiten für Ausgabenkürzungen oder andere Reformen. Die sich vertiefende ideologische Kluft zwischen den zwei Positionen droht die Eurozone auseinander zu reißen.

Die grundverschiedenen Weltanschauungen könnten im Jahr 2015 aufeinanderprallen. Als erster Lackmustest dürfte sich die Wahl in Griechenland am 25. Januar erweisen. Allerdings dürften die Gefahren, die angeblich von der griechischen Entscheidung ausgehen, überzeichnet sein, angesichts der schwachen politischen und finanziellen Position des Landes. Zudem will selbst die in Umfragen führende Oppositionspartei Syriza in Euroland bleiben.

Größere Erschütterungen drohen von Frankreich und Italien auszugehen. Deren schwache Regierungen könnten von einer Anti-Reform-Bewegung weggefegt werden. In Spanien und Portugal könnten im Verlauf des Jahres Austeritätsgegner an die Macht gelangen. Politiker an den Schalthebeln der Macht könnten versuchen, dieser Gegenreform-Bewegung durch das Einräumen von Extra-Konjunkturpaketen den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber damit kaufen sie sich höchstens Zeit. Die Eurozone hat keinerlei Macht, ihre Mitgliedsstaaten dazu zu bewegen, mit Begeisterung auf den Reformkurs aufzuspringen - selbst wenn ihr eigener Fortbestand auf dem Spiel steht. Das bleibt ihre entscheidende Schwäche.

[ Bildquelle: © le0nmd - Fotolia.com ]


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