Kolumne

Analyse

Vier Denkfehler in der Griechenlandkrise

Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.06.02.2015, 18:00

So viel Unsicherheit war selten. Niemand traut sich heute, eine Prognose abzugeben, wie die Gespräche mit den neuen Männern in Griechenland ausgehen werden. Die Athener Börse ist mal himmelhoch jauchzend, mal zu Tode betrübt. Das liegt nicht nur an dem Katz-und-Maus-Spiel, das die Beteiligten miteinander betreiben. Es liegt auch nicht an den Nebelkerzen, die immer wieder geworfen werden. All das ist in solchen Verhandlungen üblich. Es liegt auch daran, dass es in Sachen Griechenland so viele Vorurteile und Denkfehler gibt wie selten. Hier ein paar Beispiele.

Erstens: Es wird immer wieder gesagt, Griechenland sei ein Fass ohne Boden. Da sollte man nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen. Das ist nicht richtig. Ökonomisch steht Griechenland nach den schmerzhaften Anpassungsprozessen der letzten Jahre heute besser da denn je. Die Wirtschaft wächst wieder (siehe Grafik). Die Leistungsbilanz weist einen Überschuss auf. Das Haushaltsdefizit ist kleiner als drei Prozent. Italien und Frankreich wären glücklich, wenn sie eine solche Bilanz aufzuweisen hätten.
Woran es in Griechenland fehlt, ist eine Verankerung der Reformpolitik in der Gesellschaft. Nur dann steht sie auf dauerhafter Basis. Austerität allein reicht nicht. Aber dieses Manko gibt es in vielen Staaten. Ein Schwachpunkt sind auch die Banken. Sie leiden unter faulen Krediten (40 Prozent aller Kredite sind notleidend). Zudem ziehen Einleger ihr Geld aus Angst vor der unsicheren Zukunft ab.

Erfolg der griechischen Reformen: Zunahme des realen BIP [Quelle: IWF]

Erfolg der griechischen Reformen: Zunahme des realen BIP [Quelle: IWF]

Zweitens: Es wird immer wieder gesagt, Griechenland fehle es vor allem an Geld. Die neue Regierung braucht Mittel, um die Versprechungen sozialer Wohltaten im Wahlkampf zu finanzieren. Zudem muss sie den Schuldendienst leisten.

Auch das geht am Kern des Problems vorbei. Natürlich kann Athen unter den gegebenen Bedingungen keine Hilfe von den Finanzmärkten erwarten. Aber der erste Gedanke einer Regierung bei der Suche nach Geld sollte sich nicht an die Finanzmärkte richten. Der logische Weg zu Mehreinnahmen wäre eine Besteuerung der Oligarchen, die bisher weitgehend geschont wurden. Das wäre eine Chance, alte Eliten zu entmachten und neue, auch reformbereitere Gesellschaftsstrukturen zu etablieren. Es würde auch die Bereitschaft der Gläubiger erhöhen, Griechenland Kredit zu geben.

Drittens: Es heißt, die Partner Griechenlands in der Währungsunion seien nicht bereit, Athen mit neuen Geldern unter die Arme zu greifen. Verwiesen wird darauf, dass nicht nur Deutschland, sondern beispiels-weise auch Spanien einen Schuldenschnitt ablehnt.

Auch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn man genau hinhört, dann ist die Bereitschaft der Gläubiger, den Griechen zu helfen, selbst nach den harschen Worten zu Beginn der neuen Regierung erstaunlich groß. Keiner ist interessiert, es zum Knall kommen zu lassen. Jeder redet mit den neuen Leuten. Das liegt weniger an ökonomischen Überlegungen – Griechenland macht mit seinen 10 Mio. Einwohnern gerade mal zwei Prozent der Gemeinschaft aus. Entscheidend ist: Europa braucht die Griechen, um handlungsfähig zu sein, auch in der Ukrainefrage. Die Amerikaner machen Druck auf Brüssel, sich mit Athen zu arrangieren. Sie müssten sonst ihre Flottenpräsenz im Mittelmeer erhöhen.

Voraussetzung ist allerdings, dass Athen seine wirtschaftspolitischen Intentionen offen legt. Nur dann können die Gläubiger einschätzen, ob sie ihr Geld zurückbekommen können. Nur dann kann man sehen, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit in der Währungsunion gibt. Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn sich alle an gemeinsame Regeln halten. Im Übrigen sind viele Länder im Euro interessiert, ob es ein Alternativkonzept zu dem bisherigen "Brüsseler Konsens" der Austeritätsspolitik gibt. Die Frage des wirtschaftspolitischen Konzepts ist wichtiger als alle Diskussionen über smarte Lösungen beim Schuldenschnitt.

Bisher lässt sich Athen hier nicht in die Karten schauen. Aus Wahlkampfäußerungen ist nur zu entnehmen, dass es mehr Staatseinfluss auf die Wirtschaft geben wird und mehr Umverteilung zugunsten der unteren Schichten. Das allein reicht aber nicht. Statt eines Investmentbankers sollte man lieber einen Wirtschaftspolitiker als Berater engagieren.

Viertens: Die neuen Männer in Athen machen den Eindruck, als hätten sie beliebig Zeit, um die Finanzierungsprobleme zu lösen. Sie lehnten gleich zu Beginn rundweg eine kurzfristige Hilfe der Partner in Höhe von EUR 1,7 Mrd. ab. Das sei nicht nötig.

Auch das ist nicht korrekt. Richtig ist, dass das Zeitfenster, das Athen hat, sehr eng ist. Im Augenblick kann sich das Land noch mit Hilfskrediten der Zentralbank (ELA = Emergency Liquidity Assistance) über Wasser halten. Es gibt auch noch Reserven im Haushalt. Im Zweifel könnte sie nach dem Muster Zyperns Kapitalverkehrskontrollen einführen, um den Kapitalabfluss ins Ausland zu stoppen. Aber je näher der Zeitpunkt kommt, an dem Zahlungen an die Gläubiger geleistet werden müssen, umso schwieriger wird es. Es kann dann schnell zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommen, was einen Staatsbankrott auslösen könnte. Wenn es wirklich zu einem "Grexit" kommen sollte, dann am ehesten "Per Accident".

Autor: 

Dr. Martin W. Hüfner, Chief Economist, Assenagon Asset Management S.A.

 

 

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Kommentare zu diesem Beitrag

Redaktion RiskNET/08.02.2015 21:07
+++ Tsipras setzt auf mehr Steuereinnahmen und weniger "Troika-Diktat" +++

Mit einem Übergangsplan bis Ende Juni und einem Reformpaket für die kommenden Jahre will die neue griechische Regierung eine Wende im Schuldenstreit herbeiführen. Ministerpräsident Alexis Tsipras werde am Sonntagabend im Parlament ein Maßnahmenbündel für mehr Steuergerechtigkeit, gegen Korruption und für eine effiziente Verwaltung vorstellen, kündigte ein Regierungsvertreter an. Die Finanzminister der Euro-Staaten beraten am Mittwoch in einer Brüsseler Sondersitzung über Griechenland.

Bevor Tsipras, der Vorsitzende der Linkspartei Syriza, die Eckpunkte seines Programms vorstellte, gab ein Regierungsvertreter Einblick in die Pläne. Der Übergangsplan soll demnach zunächst durch dringende soziale Maßnahmen die Not eines großen Teils der Bevölkerung lindern und der "humanitären Krise" vorbeugen, sagte er. Diese sei durch die harte Kürzungspolitik der vergangenen Jahre verursacht wurde.

Die Bevölkerung habe durch die Parlamentswahl vor zwei Wochen, der Regierung den Auftrag erteilt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und durch die Bekämpfung von Steuerflucht, Vetternwirtschaft und Bestechung für mehr Staatseinnahmen zu sorgen, sagte der Regierungsvertreter weiter. Mit dem Regierungsprogramm sollten dem hoch verschuldeten Griechenland bis zum Sommer Liquiditätsprobleme erspart bleiben. Ein Hilfsprogramm der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU läuft Ende Februar aus.

Entsprechend den von Syriza vor der Wahl abgegebenen Versprechen wolle die Regierung "der von der Geber-Troika auferlegten Austeritätspolitik ein Ende setzen", sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis der griechischen Sonntagszeitung Real News. Das Hilfsprogramm von 2010 fortzusetzen, das "in eine Sackgasse geführt" habe, ergebe "überhaupt keinen Sinn". Notwendig sei bis Ende Juni eine Überbrückungsfinanzierung, um ohne "Druck und Erpressung" mit den europäischen Partnern über eine neue Vereinbarung verhandeln zu können.

Beim Euro-Finanzministertreffen in Brüssel wird der griechische Ressortchef Yanis Varoufakis diese Pläne sowie Vorschläge für eine Umschuldung vorstellen. Beim Brüsseler EU-Gipfel einen Tag später will Tsipras seine im Parlament vorgetragenen Eckpunkte nach Regierungsangaben noch einmal darlegen.

Bei ihren Reisen nach Rom, Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin stießen die Vorschläge von Tsipras und Varoufakis in der zurückliegenden Woche weitgehend auf Ablehnung. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss am Freitag einen Überbrückungskredit aus.

Am Montag wird Tsipras nach Angaben aus Athen zu einem weiteren Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann nach Wien reisen. Am Donnerstag wird Tsipras dann erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

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