Kolumne

Chancen- und Risikoanalyse

TTIP, die Lesezimmer und die Veröffentlichungen

Andreas Eicher/Frank Romeike [Redaktion RiskNET]09.05.2016, 18:30

Wer erinnert sich nicht mit einem flauen Gefühl in der Magengegend an seine Schulzeit. Abi-Klausuren wurden meist in schmucklosen Turnhallen oder engen Klassenzimmern geschrieben. Jeder an einem separaten Tisch. Erlaubt waren Füller oder Kugelschreiber, das Papier wurde vom Lehrkörper gestellt, gestempelt und unterschrieben. Der saß vorne am Schreibtisch oder ging prüfend durch die Reihen, so dass ja nicht gespickt oder sonst wie geschummelt werden konnte. So oder so ähnlich muss es Politikern vorkommen, die aktuell die TTIP-Unterlagen einsehen wollen. In einem eigens eingerichteten Lesezimmer dürfen die Volksvertreter das Machwerk studieren – ohne Stift, Notizblock oder Smartphone. Lesen dürfen Abgeordnete des Bundestags, Regierungsmitarbeiter und Mitglieder des Bundesrats. An Rechnern ohne Internetzugang und in Ordnern soll sich der mündige Volksvertreter ein Bild des Verhandlungsstandes zwischen der EU und den USA machen.

Lesezimmer Akt 1: Transparenz sieht anders aus

"Deutschlandradio Kultur" sprach in diesem Zusammenhang etwas ironisch vom "Freihandelskämmerchen" und fügt an: "Acht Computer und ein paar Ordner sollen für mehr Transparenz Sorgen: Abgeordnete und Regierungsmitarbeiter können hier Einsicht in den Stand der Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nehmen. Die Opposition kritisiert, das habe mit Transparenz nichts zu tun." In der Tat wirkt das ganze "Leseraum-Thema" bizarr und wirft Fragen auf. Vor allem nach der, warum diese Geheimniskrämerei überhaupt vollzogen wird? Wer hinter dem Freihandelsabkommen steht und die Vorzüge immer und immer wieder propagiert, der sollte eigentlich nichts zu befürchten haben und die verhandelten Punkte offenlegen. Aber weit gefehlt. Nicht nur, dass das Verhandlungswerk juristisch sehr komplex ist und die Studie dessen, was da verhandelt wird einer genauen Prüfung bedarf. Nein, auch das bekannte Chlorhühnchen ist nicht der springende Punkt. Es muss vielmehr darum gehen, Transparenz zu erzeugen und den Bürgern in Europa das zu Verhandelende mit allen möglichen Vor- und Nachteilen darzulegen. Doch weit gefehlt. Ein Beispiel sind die gebetsmühlenartig vorgetragenen Wachstumszahlen, die TTIP angeblich versprechen.

Das Märchen vom Wachstum und Zahlenspiele ad absurdum

Bei genauerem Hinsehen erweisen sich diese Wachstumsversprechen als längst nicht so hoch, wie gewünscht. So kommt "Zeit Online" bereits 2014 zu dem Schluss, dass mehr Wachstum durch TTIP ein Märchen sei. Die Zeitung folgert: "Die EU-Kommission stützt ihre Argumentation auf eine von ihr beim Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegebene Studie. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem umfassenden Freihandelsabkommen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als ohne Freihandelsabkommen. Diese Zahlen geben den Gesamteffekt an." Ähnlich sieht es auch die ARD, die in einer Dokumentation zu "Im Land der Lügen" vom April 2016 Statistiken und Zahlen genauer unter die Lupe nahm. Das Ergebnis zu TTIP: Es wurde lange Zeit von EU-Befürwortern und TTIP-nahen Lobbygruppen propagiert, dass dank TTIP jeder europäische Haushalt 545 Euro mehr hätte, pro Jahr. Ein Blick auf die Zahlen der zugrunde liegenden Studie des "CEPR" zeigt allerdings, dass die Zahl von 545 Euro auf zehn Jahre angesetzt ist, sprich bis zum Jahr 2027. Darüber hinaus wurde bei diesem Zahlenspiel von der positivsten Entwicklung ausgegangen und weitere Szenarien vernachlässigt.

Ein professionelles Chancen- und Risikomanagement sieht anders aus. Das Resultat in diesem Fall war ein Korrigieren der Versprechen von EU und Lobbygruppen. Im Klartext könnte der Betrachter denken: Zahlenspiele ad absurdum.

Lesezimmer Akt 2: Licht ins Dunkel dank Whistleblower

Was die Politik nicht schafft, hat nun Greenpeace vorgemacht. Die Organisation hat mithilfe eines oder mehrerer Whistleblower geheime Dokumente zu TTIP veröffentlicht. Diese können als Dokument (TTIP Leaks) heruntergeladen werden. Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Digitalkonferenz "re:publica" in Berlin, nahm Greenpeace zu den Inhalten Stellung. Weiterhin installierte die Umweltschutzorganisation einen eigenen "TTIP Leseraum" für alle Bürger vor dem Brandenburger Tor. Dieser wurde von der Polizei am 4. Mai wieder geschlossen.

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Greenpeace-Veröffentlichung: "Es ist eine Veröffentlichung, die vielen in Brüssel und Washington nicht gefallen dürfte." Und schon ist die Aufregung groß in Deutschland. Regierung und Opposition sehen und beurteilen das Ganze erfahrungsgemäß unterschiedlich. So zitiert "Deutschlandradio Kultur" unter anderem den Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, der die Veröffentlichung als "Sensationsduktus" kritisiert. Nach seinen Worten sei selbst die "Süddeutsche Zeitung" "Teil einer Kampagne", sagte er im Deutschlandradio Kultur: "Sie berichtet nicht objektiv, sondern sie macht in ihren Schlagzeilen Verbindungen zwischen Textelementen, die, wenn man sie selber liest,  überhaupt nicht hergeben, was die Schlagzeilen behaupten", so Lambsdorff. Und der Nachrichtensender "n-tv" zitiert den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, Bernd Westphal, mit den Worten: "So würde das die SPD keinesfalls mittragen." Und er ergänzt: "Das Risiko eines Scheiterns ist groß." Und an gleicher Stelle lehnt CSU-Chef Horst Seehofer die mangelnde Transparenz im TTIP-Prozess ab: "Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender."

Die veröffentlichten Dokumente zeigen vor allem die unterschiedlichen Standpunkte der Europäer und US-Amerikaner und offenbaren nach Aussagen von "tagesschau.de", dass kein Kapitel bis dato "wenigstens vorläufig zur gemeinsamen Zufriedenheit abgeschlossen werden" konnte. "Die geleakten Texte zeigen die inhaltlichen Differenzen, aber auch, wie weit man von einem Abkommen noch entfernt ist", so das Nachrichtenportal. Mehr noch spricht die Tageszeitung "Die Welt" davon: "Laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, die gemeinsam mit Greenpeace die Unterlagen auswerteten, geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bekannt. So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt." Unbeirrt spricht Regierungssprecher Steffen Seibert davon, dass "die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington (…) so zügig wie möglich abgeschlossen werden" sollten, wie es "Die Welt" formuliert.

Und hier schließt sich der Kreis. Das flaue Gefühl in der Magengegend kommt zurück, verstärkt sich. Vieles wirkt beklemmend im Umgang mit dem Thema TTIP, ja befremdlich. Es wird polarisiert, Stimmung gemacht und weiter im Verdeckten gewurstelt, inklusive Geheimniskrämerei samt Lesezimmer & Co.

TTIP: pro und kontra kurz gefasst

Das spricht dafür

  • Wegfall von Zollbarrieren, was die Wirtschaft in den USA und der EU beflügelt
  • Mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze für die Volkswirtschaften
  • Starker Wirtschaftsraum mit über 800 Millionen Menschen
  • Europäische Firmen hätten einen erleichterten Zugang zum US-Markt und umgekehrt
  • Stärkung von Umweltstandards
  • Stärkung der EU

Das spricht dagegen

  • Unvereinbares Vorsorge- versus Nachsorgeprinzip
  • Weniger Wachstum und Arbeitsplatzverluste für die Volkswirtschaften
  • Kein demokratischer Prozess hinter den Verhandlungen, da Geheimhaltung, starke Einbindung von Lobbygruppen und der Wirtschaft
  • Investitionsschutz mit Klagemöglichkeit von Unternehmen gegen Staaten
  • Senkung von bei Umwelt- und Gesundheitsstandards
  • Keine Ausstiegsklausel
  • Änderungen nur durch Zustimmung aller Vertragspartner möglich

 

 

[ Bildquelle: © pixs:sell - Fotolia.com ]


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